Drucksache - 0726/III  

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch die freien Träger nach Abschluss der Tarifverhandlungen für Erzieherinnen und Erzieher, die Senatsverwaltung dieses finanziell absichert, um Erhöhungen der Kosten für die Erziehungsberechtigten zu vermeiden.

Begründung:

Die Gewerkschaft  V E R D I  hat in Verhandlungen mit dem Senat eine Erhöhung der Gehälter für Erzieherinnen und Erzieher im Hort und Kitabereich gefordert . Um jedoch den betreffenden Eltern höhere monatliche Kosten zu ersparen, sollten erforderliche Zuschüsse nicht nur für die Kita-Eigenbetriebe, sondern auch für die freien Träger gewährt werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. Juni 2008

Für die Fraktion der CDU 

Wesser  Berning

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Der Antrag wurde am 23.09.2008 in der 21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich nach erfolgreichen Tarifverhandlungen für Erzieherinnen und Erzieher bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Personalkostenpauschalen innerhalb der KitaRV und SchulRV entsprechend angehoben werden.

Begründung:

Die Gewerkschaft  V E R D I  fordert in Verhandlungen mit dem Senat eine Erhöhung der Gehälter für Erzieherinnen und Erzieher im Hort und Kitabereich. Damit jedoch die Gleichbehandlung der Erzieherinnen und Erzieher auch bei freien Trägern gewährleistet ist, muss die Personalkostenpauschale in der Kitarahmenvereinbarung entsprechend angehoben werden.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Rolle

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 15.10.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich nach erfolgreichen Tarifverhandlungen für Erzieherinnen und Erzieher bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Personalkostenpauschalen innerhalb der KitaRV und SchulRV entsprechend angehoben werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher