Drucksache - 0725/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Schaffung der angesichts höherer Schülerzahlen im Bezirk und der hohen Anmeldezahlen am Arndt-Gymnasium dringend dort benötigten größeren Kapazitäten die Möglichkeiten der Kapazitätserweiterung durch Um- oder Ausbau zu untersuchen. Dabei ist insbesondere die Wirtschaftlichkeit eines Umbaus der leer stehenden ehemaligen Hausmeisterwohnung im Vergleich zu einem Anbau am Hauptgebäude bei Aufgabe der Hausmeister-Immobilie zu prüfen. Das Ergebnis der Untersuchung ist der BVV als Vorlage zur Kenntnisnahme bis Jahresende mitzuteilen.

Begründung:

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf verzeichnet wieder steigende Schülerzahlen. Einzelne Schulen verfügen schon seit Jahren einen die Kapazitäten übersteigenden Andrang, darunter das Arndt-Gymnasium. Im Bereich der Sprachenfolge Englisch/Latein sind konstant hohe Anmeldezahlen zu verzeichnen. Im Schuljahr 2007/2008 standen 111 Anmeldungen drei Zügen gegenüber. Die Folge für den Bezirk sind Ablehnungsbescheide, Widerspruchsverfahren und unzufriedene Eltern und Schüler. Im Schuljahr 2008/2009 sind erneut 111 Anmeldungen zu verzeichnen. Noch gravierender ist die Relation im Bereich des grundständigen Zuges. Einer seit dessen Einrichtung steigenden Nachfrage stehen keine hinreichenden Kapazitäten gegenüber. Im Schuljahr 2007/2008 standen 75 Anmeldungen nur 32 Aufnahmen gegenüber, für das Schuljahr 2008/2009 waren es bereits 86 Anmeldungen. Gleichzeitig bestehen mit der leer stehenden ehemaligen Hausmeisterwohnung Kapazitätsreserven, die mit einem Umbau zu Unterrichtsräumen erschlossen werden könnten. Alternativ ließen sich mit der Veräußerung Gelder für einen Anbau am Hauptgebäude gewinnen, der dem Raumbedarf wahrscheinlich mehr gerecht würde. Für eine Entscheidung über die Verwirklichung einer Variante bedarf es einer verlässlichen Datengrundlage.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. Juni 2008

Für die Fraktion der CDU              Für die Fraktion der FDP

Wesser               Fest              Breidenbach

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Der Antrag wurde am 30.09.2008 in der 21. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Schaffung der angesichts höherer Schülerzahlen im Bezirk und der hohen Anmeldezahlen am Arndt-Gymnasium dringend dort benötigten größeren Kapazitäten die Möglichkeiten der Kapazitätserweiterung durch Um- oder Ausbau zu untersuchen. Dabei ist insbesondere die Wirtschaftlichkeit eines Umbaus der leer stehenden ehemaligen Hausmeisterwohnung im Vergleich zu einem Anbau am Hauptgebäude bei Aufgabe der Hausmeister-Immobilie zu prüfen. Das Ergebnis der Untersuchung ist der BVV als Vorlage zur Kenntnisnahme bis Ende März 2009 mitzuteilen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Schulausschusses wurde am 01.10.2008 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Schaffung der angesichts höherer Schülerzahlen im Bezirk und der hohen Anmeldezahlen am Arndt-Gymnasium dringend dort benötigten größeren Kapazitäten die Möglichkeiten der Kapazitätserweiterung durch Um- oder Ausbau zu untersuchen. Dabei ist unter anderem die Wirtschaftlichkeit eines Umbaus der leer stehenden ehemaligen Hausmeisterwohnung im Vergleich zu einem Anbau am Hauptgebäude bei Aufgabe der Hausmeister-Immobilie zu prüfen. Das Ergebnis der Untersuchung ist der BVV als Vorlage zur Kenntnisnahme bis Ende März 2009 mitzuteilen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 23.10.2008 in der 27. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Schaffung der angesichts höherer Schülerzahlen im Bezirk und der hohen Anmeldezahlen am Arndt-Gymnasium dringend dort benötigten größeren Kapazitäten die Möglichkeiten der Kapazitätserweiterung sowie der Essensversorgung zur Sicherstellung eines Ganztagsbetriebes durch Um-, Aus- oder Neubau zu untersuchen. Dabei ist unter anderem die Wirtschaftlichkeit eines Umbaus der leer stehenden ehemaligen Hausmeisterwohnung im Vergleich zu einem Anbau am Hauptgebäude bei Aufgabe der Hausmeister-Immobilie zu prüfen. Das Ergebnis der Untersuchung ist der BVV als Vorlage zur Kenntnisnahme bis Ende März 2009 mitzuteilen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 19.11.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Schaffung der angesichts höherer Schülerzahlen im Bezirk und der hohen Anmeldezahlen am Arndt-Gymnasium dringend dort benötigten größeren Kapazitäten die Möglichkeiten der Kapazitätserweiterung sowie der Essensversorgung zur Sicherstellung eines Ganztagsbetriebes durch Um-, Aus- oder Neubau zu untersuchen. Dabei ist unter anderem die Wirtschaftlichkeit eines Umbaus der leer stehenden ehemaligen Hausmeisterwohnung im Vergleich zu einem Anbau am Hauptgebäude bei Aufgabe der Hausmeister-Immobilie zu prüfen. Das Ergebnis der Untersuchung ist der BVV als Vorlage zur Kenntnisnahme bis Ende März 2009 mitzuteilen.

Rögner-Francke

BVVorsteher