Drucksache - 0669/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der BVV ein Konzept zu entwickeln, um angemessen und mit thematischer Vielfalt an die in näherer Zukunft anstehenden Jahrestage des Mauerfalls (20 Jahre, 9.11. 2009), der deutschen Einheit (20 Jahre; 3.10.2010) und den 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 2009 zu erinnern.

Begründung:

Insbesondere das bereits im nächsten Jahr statt findende Grundgesetz - Jubiläum sollte genutzt werden, um den bezirklichen Einrichtungen, Vereinen, Projekten und Institutionen Gelegenheit zu geben, in einem vom Bezirk gestalteten öffentlichen Rahmen auf ihre vielfältige und demokratiefördernde Arbeit aufmerksam zu machen und damit in Zeiten der wachsenden "Politikverdrossenheit" die Demokratie als menschenfreundlichste und erstrebenswerteste aller Staatsformen darzustellen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. April 2008

Für die SPD-Fraktion                        Für die FDP-Fraktion

Karnetzki                        Hauschulz                        Breidenbach

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 19.06.2008 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Ehrhardt

Ausschussvorsitzender

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 15.10.2008 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher