Drucksache - 0650/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht , im Wendebereich der Sackgasse am Eingang zu den Kleingartenkolonien das Parken von Kraftfahrzeugen durch Ausschilderung zu untersagen.

Begründung :

Der o.g. Sackgassenbereich wird besonders in den Sommermonaten derartig zugeparkt, dass sowohl Wendemanöver als auch die Benutzung der privaten Ausfahrten nur schwer möglich ist.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.04.2008

Für die Fraktion der CDU                        Für die Fraktion der SPD

Wesser                        Ehlgötz                        Karnetzki

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Der Antrag wurde am 06.05.2008 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 21.05.2008 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht , im Wendebereich der Sackgasse am Eingang zu den Kleingartenkolonien das Parken von Kraftfahrzeugen durch Ausschilderung zu untersagen.

Rögner-Francke

BVVorsteher