Drucksache - 0636/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den zuständigen Ausschüssen jeweils quartalsweise Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen des Öffentlichen Beschäftigungssektors es im Rahmen des in der Vorlage zur Kenntnis vom 29.1.2008 zum BVV-Beschluss 235 beschriebenen Verfahrens befürwortet hat und welche davon in welcher Form tatsächlich umgesetzt werden.

Begründung:

Das Bezirksamt bewertet die eingereichten Anträge von Trägern für Maßnahmen des ÖBS orientiert an der Relevanz für den Bezirk. Den Ausschüssen der BVV soll darüber regelmäßig Bericht erstattet werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 03. März 2008

Für die SPD-Fraktion

Michael Karnetzki 

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Der Antrag wurde am 03.04.2008 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem zuständigen Ausschuss bis Oktober 2008 Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen des Öffentlichen Beschäftigungssektors es im Rahmen des in der Vorlage zur Kenntnis vom 29.1.2008 zum BVV-Beschluss 235 beschriebenen Verfahrens befürwortet hat und welche davon in welcher Form tatsächlich umgesetzt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Soziales wurde am 24.04.2008 in der 22. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 21.05.2008 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, dem zuständigen Ausschuss bis Oktober 2008 Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen des Öffentlichen Beschäftigungssektors es im Rahmen des in der Vorlage zur Kenntnis vom 29.1.2008 zum BVV-Beschluss 235 beschriebenen Verfahrens befürwortet hat und welche davon in welcher Form tatsächlich umgesetzt werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher