Drucksache - 0608/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Riemeisterstraße zwischen Argentinischer Allee und Onkel-Tom-Straße folgende Verkehrslenkungsmaßnahmen umzusetzen:

• Einbezug in die im Umfeld bestehende Tempo-30-Zone

• Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t

Begründung:

Dieser Abschnitt der Riemeisterstraße hat keine Durchgangsfunktion und dient lediglich als Abkürzung zur Onkel-Tom-Straße bzw. Hüttenweg (u .a. Auffahrt Avus).

Des Weiteren ist sie dort mit Kleinstein gepflastert, der neben erheblichen Lärmbelästigungen der Anwohner auch zu starken Erschütterungen der denkmalgeschützten Bauten (Jägerviertel) führt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Februar 2008

Für die SPD-Fraktion                                                           Für die Fraktion GRÜNE

Karnetzki                     Müller                                       Markl-Vieto

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Der Antrag wurde am 19.03.2008 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Riemeisterstraße zwischen Argentinischer Allee und Onkel-Tom-Straße folgende Verkehrslenkungsmaßnahmen umzusetzen:

• Einbezug in die im Umfeld bestehende Tempo-30-Zone oder Aufstellung von Tempo-30-Schildern

• Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 16.04.2008 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Riemeisterstraße zwischen Argentinischer Allee und Onkel-Tom-Straße folgende Verkehrslenkungsmaßnahmen umzusetzen:

• Einbezug in die im Umfeld bestehende Tempo-30-Zone oder Aufstellung von Tempo-30-Schildern

• Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t

Rögner-Francke

BVVorsteher