Drucksache - 0604/III (neu)  

Zu ihrem ursprünglichen Antrag Drs. Nr. 0604/III vom 11.02.2008 legte die FDP-Fraktion am 23.04.2008 den folgenden Ersetzungsantrag Drs. Nr. 0604/III (neu) vor:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig bei der Erstellung und Aufstellung von Gedenk- und Hinweistafeln die Kriterien der Barrierefreiheit die Richtlinien und Empfehlungen des ,Handbuchs für Planer und Praktiker: Verbesserung von visuellen Informationen im öffentlichen Raum' des Bundesministeriums für Gesundheit zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 23.04.2008

Für die Fraktion der FDP

Breidenbach      Dr. Kottusch-Geiseler

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Der Antrag wurde am 23.04.2008 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Integration beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig bei der Erstellung und Aufstellung von Gedenk- und Hinweistafeln die Kriterien der Barrierefreiheit der Richtlinien und Empfehlungen des ,Handbuchs für Planer und Praktiker: Verbesserung von visuellen Informationen im öffentlichen Raum' des Bundesministeriums für Gesundheit zu berücksichtigen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Gleichstellung und Integration wurde am 07.05.2008 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, wenn möglich, zukünftig bei der Erstellung und Aufstellung von Gedenk- und Hinweistafeln die Kriterien der Barrierefreiheit der Richtlinien und Empfehlungen des ,Handbuchs für Planer und Praktiker: Verbesserung von visuellen Informationen im öffentlichen Raum' des Bundesministeriums für Gesundheit zu berücksichtigen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung wurde am 22.05.2008 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Behindertenbeauftragten zu prüfen, inwieweit in Zukunft bei der Erstellung und Aufstellung von Gedenk- und Hinweistafeln die Kriterien der Barrierefreiheit berücksichtigt werden können.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Ehrhardt

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 29.05.2008 in der 23. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrag in der vom Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste geänderten Fassung empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.06.2008 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Behindertenbeauftragten zu prüfen, inwieweit in Zukunft bei der Erstellung und Aufstellung von Gedenk- und Hinweistafeln die Kriterien der Barrierefreiheit berücksichtigt werden können.

Rögner-Francke

BVVorsteher