Drucksache - 0558/III  

 
 
Betreff: Öffnungszeiten der Bürgerämter bürgerfreundlich gestalten
Status:öffentlichAktenzeichen:382
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:Ehrhardt, Breidenbach, Ziegenhagen 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
12.12.2007 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste Empfehlung
24.01.2008 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.02.2008 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 04.12.2007
BE BiKu vom 24.01.2008
Beschluss vom 20.02.2008
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 16.12.2008

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob im Interesse berufstätiger Bürgerinnen und Bürger eine Öffnungszeit der Bürgerämter im Bezirk Steglitz-Zehlendorf an wenigstens einem (Werk)Tag der Woche bis 20.00 Uhr ermöglicht werden kann.

 

Begründung:

 

Eine Öffnungszeit der Bürgerämter in den für Behörden üblichen Zeiträumen zwischen 8.00 und 18.00 Uhr ist für berufstätige Bürgerinnen und Bürger nur bedingt, z. B. unter der Nutzung von Urlaubstagen, möglich. Die Flexibilisierung der Zeiten im Sinne der Dienstleistungsorientierung käme den Besuchern entgegen. Gegebenenfalls könnte die Nachfrage (Nutzerfrequenz) im Rahmen einer "Testphase" überprüft werden.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. Dezember 2007

 

 

Für die Fraktion der FDP

 

 

Ehrhardt         Breidenbach    Ziegenhagen

 

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Der Antrag wurde am 24.01.2008 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Ehrhardt

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 20.02.2008 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob im Interesse berufstätiger Bürgerinnen und Bürger eine Öffnungszeit der Bürgerämter im Bezirk Steglitz-Zehlendorf an wenigstens einem (Werk)Tag der Woche bis 20.00 Uhr ermöglicht werden kann.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 
 

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