Drucksache - 0555/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Rechtsamt des Bezirks einen Zugang zum juristischen Informationssystem "juris"  einzurichten.

Begründung:

Das Rechtsamt hat vielfältige juristische Fragestellungen zu beantworten, die für den Bezirk weitreichende rechtliche und finanzielle Auswirkungen haben können. Hierzu ist die Kenntnis der Rechtsprechung notwendig und hilfreich. Ein Zugang zum Informationssystem "juris" würde das Rechtsamt hierbei unterstützen und die notwendige Recherche zeitlich deutlich verkürzen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 04.12.2007

Für die Fraktion GRÜNE                                                           Für die Fraktion der CDU

Markl-Vieto                  Schellenberg                                       Wesser

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 22.04.2008 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Personal und Verwaltung von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen.

Dr. Linde

Ausschussvorsitzender