Drucksache - 0521/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich entschiedener dafür einzusetzen, dass Schulen in freier Trägerschaft in Zehlendorf gegründet werden können. Es ist zu prüfen, welche Gebäude bzw. welche Grundstücke hierfür geeignet sind.

Insbesondere ist zu prüfen, ob nicht das Rathaus Wannsee, das ehemalige Krankenhaus-Gelände Heckeshorn und ein Teil der Gebäude der Dreilinden-Grundschule für diese Schulen zur Neugründung  geeignet sind.

Begründung:

Die Nachfrage nach Schulen in freier Trägerschaft ist bei den Eltern in Zehlendorf und im Ortsteil Wannsee groß.

In der Vergangenheit suchte die Leibniz Privatschule vergeblich Räume und Gebäude, um sich im Ortsteil Wannsee zu etablieren.

Die Schulstiftung der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg ist in der gleichen schwierigen Lage, einen geeigneten Standort zu finden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14.11.2007

Für die Fraktion der FDP

Ehrhardt            Tulke

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Der Antrag wurde am 08.01.2008 in der 13. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vom Senat anerkannte Initiativen zur Gründung von Schulen in freier Trägerschaft bei der Raumsuche zu unterstützen.“

Begründung:

Unverändert.

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Schulen in freier Trägerschaft in Zehlendorf“ in „Schulen in freier Trägerschaft.“

Die CDU-Fraktion schließt sich dem Antrag in der geänderten Fassung an.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 31.01.2008 in der 19. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung des Schulausschusses empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 20.02.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vom Senat anerkannte Initiativen zur Gründung von Schulen in freier Trägerschaft bei der Raumsuche zu unterstützen.

Rögner-Francke

BVVorsteher