Drucksache - 0512/III (neu)  

 
 
Betreff: Präventive Schuldnerberatung
Status:öffentlichAktenzeichen:376
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-, CDU- und SPD-Fraktion
Verfasser:1. Markl-Vieto, Veraguth, Rudnick
2. Wesser, Karnetzki
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.11.2007 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Schulausschuss Empfehlung
04.12.2007 
12. öffentliche Sitzung des Schulausschusses vertagt     
08.01.2008 
13. öffentliche Sitzung des Schulausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Ausschuss für Soziales Empfehlung
06.12.2007 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales erledigt     
Haushaltsausschuss Empfehlung
31.01.2008 
19. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.02.2008 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 13.11.2007
BE Soz vom 06.12.2007
BE Schule vom 08.01.2008
BE Haushalt vom 31.01.2008
Beschluss vom 20.02.2008
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 17.06.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die präventive Schuldnerberatung an den Schulen

sicherzustellen.

 

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.11.2007

 

 

Für die Fraktion GRÜNE                        Für die Fraktion der SPD

 

 

Markl-Vieto             Veraguth             Rudnick                                  Karnetzki

 

 

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Der Antrag wurde am 06.12.2007 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales beraten.

 

Der Ausschuss erklärt sich mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen für nicht zuständig.

 

 

Kölsch

Ausschussvorsitzende

 

 

 

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Der Antrag wurde am 08.01.2008 in der 13. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

 

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die präventive Schuldnerberatung an den Schulen weiterhin durchgeführt wird.“

 

Die CDU-Fraktion schließt sich dem Antrag in der geänderten Fassung an.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Krohm

Ausschussvorsitzende

 

 

 

Der Antrag wurde am 31.01.2008 in der 19. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung des Schulausschusses empfohlen.

 

 

Müller

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 20.02.2008 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die präventive Schuldnerberatung an den Schulen weiterhin durchgeführt wird.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 
 

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