Drucksache - 0512/III (neu)
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, die präventive Schuldnerberatung an den Schulen sicherzustellen. Die
Begründung erfolgt mündlich. Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 13.11.2007 Für
die Fraktion GRÜNE Für
die Fraktion der SPD Markl-Vieto
Veraguth
Rudnick Karnetzki --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der
Antrag wurde am 06.12.2007 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales
beraten. Der
Ausschuss erklärt sich mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 2
Enthaltungen für nicht zuständig. Kölsch Ausschussvorsitzende ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Antrag wurde am 08.01.2008 in der 13. Sitzung des
Schulausschusses beraten und wie folgt geändert: „Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
dass die präventive Schuldnerberatung an den Schulen weiterhin durchgeführt
wird.“ Die CDU-Fraktion schließt sich dem Antrag in der geänderten
Fassung an. Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten
Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung
angenommen. Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in
der geänderten Fassung empfohlen. Krohm Ausschussvorsitzende Der
Antrag wurde am 31.01.2008 in der 19. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten
und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner
Enthaltung angenommen. Der
Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten
Fassung des Schulausschusses empfohlen. Müller Ausschussvorsitzender ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die BVV
hat in ihrer 16. Sitzung am 20.02.2008 beschlossen: Das
Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
dass die präventive Schuldnerberatung an den Schulen weiterhin durchgeführt
wird. Rögner-Francke BVVorsteher |
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