Drucksache - 0215/III (neu)  

In einem Schreiben vom 01.04.2007 legte die FDP-Fraktion einen Ersetzungsantrag zu ihrem ursprünglichen Antrag vom 14.03.2007 (Drs. Nr. 215/II) vor. Dieser Ersetzungsantrag (Drs. Nr. 215/III (neu)) lautet wie folgt:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob am Parkplatz vor dem Rathaus Zehlendorf am Teltower Damm und in Teilen der Kirchstraße an einem Werktag und am Sonnabend ein Wochenmarkt etabliert werden kann.

Dazu soll ein Teilabschnitt der Kirchstraße für den Verkehr unter der Berücksichtigung gesperrt werden, dass

-           die öffentlichen Parkplätze weiter erreichbar sind,

-           der ÖPNV-Betrieb sicher gestellt ist und

-           der Haupteingang des Rathaus Zehlendorf (Kirchstraße) weiter angefahren werden kann.

Die Planungen sollen seitens des Bezirksamts zusammen mit den ansässigen Einzelhändlern, der Zehlendorf-Mitte-Marketing e.V. und den interessierten Markthändlern erfolgen und ein Konzept für die Einbeziehung von Teilflächen der Grünfläche am Teltower Damm beinhalten, damit diese für den Wochenmarkt und weitere Veranstaltungen genutzt werden können.

Über die Ergebnisse der Prüfung des Bezirksamtes soll die BVV bis September 2007 im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme informiert werden.

Begründung: erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 01.04.2007

Für die FDP-Fraktion

Ehrhardt              Schrader

Der Antrag wurde am 29.08.2007 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob am Parkplatz vor dem Rathaus Zehlendorf am Teltower Damm und in Teilen der Kirchstraße an einem Werktag und am Sonnabend ein Wochenmarkt etabliert werden kann.

Dazu soll ein Teilabschnitt der Kirchstraße für den Verkehr unter der Berücksichtigung gesperrt werden, dass

-           die öffentlichen Parkplätze weiter erreichbar sind,

-           der ÖPNV-Betrieb sicher gestellt ist und

-           der Haupteingang des Rathaus Zehlendorf (Kirchstraße) weiter angefahren werden kann.

Die Planungen sollen seitens des Bezirksamts zusammen mit den ansässigen Einzelhändlern, der Zehlendorf-Mitte-Marketing e.V. und den interessierten Markthändlern erfolgen und ein Konzept für die Einbeziehung von Teilflächen der Grünfläche am Teltower Damm beinhalten, damit diese für den Wochenmarkt und weitere Veranstaltungen genutzt werden können.

Über die Ergebnisse der Prüfung des Bezirksamtes soll die BVV bis Januar 2008 im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme informiert werden.

Außerdem wird der Betreff geändert von „Nachhaltige Einzelhandelsförderung für Zehlendorf-Mitte statt ideologisch motivierter Straßensperrung

2. Etablierung eines Wochenmarktes direkt am Rathaus Zehlendorf und in Teilen der Kirchstraße“ in „Etablierung eines Wochenmarktes direkt am Rathaus Zehlendorf und in Teilen der Kirchstraße“.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender