Drucksache - 0181/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das bestehende Mietverhältnis umgehend zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. Zeitgleich sollen 2 neue Mietverträge aufgesetzt werden, die für die jeweilige Nutzung des Objektes in der Schmarjestr. 14 gelten. Dabei sind für den 1. Mietvertrag die gesetzlichen Vorgaben über die Miethöhe einzuhalten, die für den Betrieb einer Kindertagesstätte gelten. Für den 2. Mietvertrag, der die weitere Nutzung des Objektes beinhalten soll, sind die marktüblichen Konditionen einzusetzen.   

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13. März 2007

Für die Fraktion GRÜNE

Franke-Dressler