Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in den vergangenen sechs Monaten ergriffen, damit die Abteilung Soziales für das Haushaltsjahr 2006 aus eigenen Mitteln einen ausgeglichenen Jahresabschluss erreicht?

 

2. War das Wirken des Bezirksamtes so erfolgreich, dass nun die Abteilung Soziales für das Haushaltsjahr 2006 einen ausgeglichenen Jahresabschluss erreichen wird?

 

3. Wenn nein, wie hoch wird dann das aktuell prognostizierte Defizit ausfallen?

 

4. Welche Maßnahmen wird nun das Bezirksamt ergreifen, um wenigstens 2007 einen ausgeglichenen Haushalt in der Abteilung Soziales zu erreichen?

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 18.10.2006

 

 

Kay Heinz Ehrhardt

 

und die Mitglieder der FDP-Fraktion

 

 

Antwort des Bezirksamts

 

Hiermit beantworte ich – wie erbeten – die oben genannte Anfrage schriftlich wie folgt:

 

1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in den vergangenen sechs Monaten ergriffen, damit die Abteilung Soziales für das Haushaltsjahr 2006 aus eigenen Mitteln einen ausgeglichenen Jahresabschluss erreicht?

 

Zu 1.:

Um einen ausgeglichenen Jahresabschluss 2006 zu erreichen, hätte die Abteilung Soziales wei-tere ca. 32 Stellen (auf der Basis eines Durchschnittssatzes von 38.000,- Euro je Stelle) einsparen müssen, da im Bereich der sonstigen Ausgaben – in Folge von Veranschlagungsvorgaben und rechtlichen Verpflichtungen – eine Einsparung in dieser Größenordnung nicht zu erreichen gewesen wäre.

Eine derartige Personaleinsparung hätte unweigerlich dazu geführt, dass weder ein geordneter Dienstbetrieb aufrecht erhalten noch zumeist gesetzliche Pflichtaufgaben hätten wahrgenommen werden können.

Die Abteilung Soziales sah sich aus diesem Grunde nicht in der Lage, eine derartige Maßnahme umzusetzen.

Um weiteren Budgetverlusten für die Zukunft zu begegnen hat die Abteilung Soziales nachstehende Maßnahmen ergriffen, die sich jedoch erst im Gesamtbudget 2008 auswirken werden:

Der Maßnahmenkatalog im Einzelnen:

·         Ausgangslage/Problemfelder der Kostenrechnung:

 

Zu teure Transferkosten- und Verwaltungsprodukte der Fachbereiche 3 und 4, insbesondere

- der ambulanten/teilstationären Eingliederungshilfen,

- der Stationären Hilfen zur Pflege

- und der Hilfen in besonderen sozialen Schwierigkeiten/Lebenslagen

(hier zu hohe Transfer- und/oder Verwaltungskosten für zu geringe Produktmengen)

·         Ursache:

Hauptsächlich PROSOZ-Anwendungs- und Eingabefehler, aber auch Softwarefehler

(mit Auswirkung auf die Zuordnung der Transferkosten zu Produkten und auf die Höhe der Produktmenge).

·         Durch den Steuerungsdienst empfohlene Maßnahmen:

(In seit Mitte Mai in ca. 14-tägigen Abständen stattfindenden Arbeitsbesprechungen durch vier Mitarbeiter des Steuerungsdienstes mit dem Dezernenten, dem Amtsleiter, den Fachbereichsleitungen, der Leitung der Wirtschafts-/Rech­nungsstelle sowie der Sachbearbeiter Kostenrechnung.)

- Benennung dezentraler Sachbearbeiter-Kostenrechnung zur Entlastung der beiden zentralen Sachbearbeiter-Kostenrechnung von Eingaben/Teilanalysen.

- Abforderung aller eventuell fehlenden PROSOZ-Hinweise von den anderen Bezirken bzw. der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (SenGSV).

- Erfahrungsaustausch zu PROSOZ bzw. KLR mit anderen Bezirken, insbesondere den Budgetgewinnern BA Treptow-Köpenick und BA Spandau.

- Absicherung der Teilnahme von Steglitz-Zehlendorf an den Besprechungen der PROSOZ-Multiplikatoren.

- Arbeitsbesprechungen durch die bisherigen Sachbearbeiter-Kostenrechnung mit den Fachbereichen über dort nachgewiesene Buchungsfehler.

- Organisation einer PROSOZ-Schulung für die Fachbereiche.

- Korrektur bestehender Fehlkontierungen in PROSOZ rückwirkend zum Jahresbeginn 2006.

- Manuelle Zählung aller Produktmengen der Fachbereiche.

- Abgleich der Auswirkung auf die Produktzuordnung/Produktmengen bei Datenunterschieden zwischen der Heimdatei mit Straßennamen und der Zahlungsempfängerdatei.

- Bekanntgabe der Produktvergleichsberichte an die Mitarbeiter / Thematisierung problematischer Produktvergleichsberichte in den Dienstbesprechungen der Fachbereichsleiter.

- Besonders intensive Kontrolle der Produktvergleichsberichte jedes „Krisenprodukts“ in jeder Periode mit Produktvergleichsberichten und gegebenenfalls (bei weiter bestehendem Problem) aller notwendigen Detail-Business-Objekt-Berichte, hierzu „runder Tisch“ (LUV-Leitung, Fachbereichsleitung, zentrale/dezentrale Sachbearbeiter Kostenrechnung zusammen mit dem Steuerungsdienst).

- Prüfung der Arbeitsabläufe bei den ambulanten/teilstationären Eingliederungshilfen, Hilfen zur Pflege und Hilfen in besonderen Lebenslagen auf Optimierungsmöglichkeiten.

- Prüfung der Verwaltungsgebäudebelegung auf Senkungsmöglichkeiten.

- Aktualisierung der Anlagenbuchhaltung für Mobilien.

 

·         Vom LUV bisher durchgeführte Maßnahmen:

- Zweitägiger Führungskräftezirkel.

- Mitarbeiterversammlung (mit Teilnahme des Steuerungsdienstes) am 05.07.2006

- Benennung von zusätzlichen Sachbearbeitern Kostenrechnung.

- Versetzung der bisher 2 zentralen Sachbearbeiter Kostenrechnung in die Fachbereiche 3 und 4.

- Benennung von Multiplikatoren für PROSOZ.

- Organisation von PROSOZ-Hinweisen von SenGSV.

- Erfahrungsaustausch mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg vor Ort zu PROSOZ-Anwen­dungs­fragen.

- Transferkostenumbuchung bei 13 Produkten der Eingliederungshilfen (erforderlich geworden durch Softwarefehler von PROSOZ).

- Manuelle Zählung aller Produktmengen der Fachbereiche 3 und 4 ab Juni 2006.

- Anmeldung aller Mitarbeiter der Fachbereiche 4 und 3 zur PROSOZ-Vertiefungsschulung noch im Herbst über SenGSV.

- Anmeldung von 5 Mitarbeitern zu Multiplikatoren-Workshops über SenGSV.

 

·         Zusätzliche Leistungen des Steuerungsdienstes (außer Beratung):

- Aufbereitung und Besprechung der Produktvergleichsberichte, insbesondere der Fachbereiche 3 und 4.

- Durchführung einer Abfrage der Stellenanteile (der Arbeitszeitzuordnung der Mitarbeiter der Sozialämter) je Verwaltungsprodukt bei allen Bezirken und Erarbeitung einer Kennzahlenübersicht mit Maßnahmevorschlägen zur Korrektur der Verwaltungsprodukte in der Kostenrechnung.

 

 

2. War das Wirken des Bezirksamtes so erfolgreich, dass nun die Abteilung Soziales für das Haushaltsjahr 2006 einen ausgeglichenen Jahresabschluss erreichen wird?

 

zu 2.:

Nein, aus den in der Antwort zur Frage 1 dargestellten Gründen, wird ein ausgeglichener Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 nicht zu erreichen sein.

 

 

3. Wenn nein, wie hoch wird dann das aktuell prognostizierte Defizit ausfallen?

 

zu 3.:

Die Frage nach dem Defizit kann sich nur auf die Diskrepanz zwischen Ansätzen und Budget beziehen, die sich im Haushalt durch die Minderausgaben in Höhe von 1,21 Mio. Euro zeigt.

Diese wird durch geringere Personalausgaben in Höhe von ca. 130.000,- Euro teilweise aufgelöst werden können.

Das zu erwartende Defizit für 2006 beläuft sich danach auf ca. 1.080.000,- Euro.

 

 

 

 

4. Welche Maßnahmen wird nun das Bezirksamt ergreifen, um wenigstens 2007 einen ausgeglichenen Haushalt in der Abteilung Soziales zu erreichen?

 

zu 4.:

Die Abteilung Soziales wird – auch wenn sie durch die Einführung des Fallmanagements und einer neuen PROSOZ-Version erneut erheblichen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt ist – die vorste-hend genannten Maßnahmen kontinuierlich weiterführen, dabei insbesondere die Entwicklung der Produktkosten fortlaufend überprüfen und konsequent nach Steuerungsmöglichkeiten suchen.

In einem am 03.11.2006 geführten Spitzengespräch zwischen dem Finanzdezernat, der Leitung des Steuerungsdienstes und der Abteilung Soziales wurde von der Abteilung Soziales dargelegt, dass sie nunmehr verlässliche Daten hinsichtlich der Kosten- und Leistungsrechnung nachweisen kann.

Dies kann aber erst Auswirkung auf das Budget des Jahres 2008 haben.

Dies bedeutet zugleich, dass die Abteilung Soziales auch im Haushaltsjahr 2007 aus eigener Kraft keinen ausgeglichenen Jahresabschluss erreichen kann.

Um den Abbau von Personal, das weiterhin zur Erfüllung der Aufgaben und zur Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes zwingend benötigt wird, zu vermeiden, wird es einer Übergangslösung auf gesamtbezirklicher Ebene bedürfen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Norbert Schmidt

Bezirksstadtrat