Auszug - Entwicklung des B 101-Korridors in Steglitz  

Die CDU-Fraktion regt an, den Antrag weiterhin auf Januar/Februar 2024 zu vertagen. Sie gehe davon aus, dass das Amt erst dann aussagefähig sei, wenn die Bearbeitung von „Lichterfelde-Süd abgeschlossen sei.

Die Grüne-Fraktion sagt, dass der Antrag mit einem Auftrag verbunden sei, da u.a. Grünflächen erhalten bleiben sollen. Sie sehe kein Problem, den Antrag zu beschließen und im Februar 2024 dann näher zu erörtern.

Die CDU-Fraktion sagt, dass sie sich nicht auf einen bestimmten Abschnitt festlegen wolle, bevor sie nicht vorher die Meinung des Amtes gehört habe. Es gehe hier besonders um den Abschnitt „insbesondere zwischen Steglitzer Damm und Teltowkanal.“ Sicherung von Grünflächen und Naherholungsräumen. Solange die Stellungnahme des Amtes nicht vorliege, würde sie den Antrag ablehnen.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

CDU-Fraktion stimmt mit Nein (4 Stimmen).

Grüne-Fraktion stimmt mit Ja (3 Stimmen).

SPD-Fraktion stimmt mit Ja (3 Stimmen).

FDP-Fraktion stimmt mit Ja (1 Stimme).

AfD-Fraktion stimmt mit Nein (1 Stimme).

Bürgerdeputierter der CDU-Fraktion stimmt mit Nein (1 Stimme).

Bürgerdeputierter der Grüne-Fraktion stimmt mit Ja- (1 Stimme).

Bürgerdeputierter der SPD-Fraktion stimmt mit Ja (1 Stimme).