Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Richter informiert über die Diskussion zum Zweckentfremdungsgesetz.

BzStR Richter berichtet darüber, dass bei dem Thema der Zentralisierung der Einbürgerung nun ein Gebäude gefunden sei und Ausschreibungen getätigt würden. Er berichtet weiter, dass es darauf hinauslaufen werde, dass die Einbürgerung zum 01.01.2024 bei einer Stabsabteilung des Landesamts für Einwohnerangelegenheiten zentralisiert werden soll.

Weiter berichtet Herr BzStR Richter über die Aktivität der Bürgerämter in Steglitz-Zehlendorf. Bei der Anzahl an Kunden ist Steglitz-Zehlendorf auf Platz 6 und bei den Produktmengen auf Platz 5 gestiegen. Erstmalig ist Steglitz-Zehlendorf auf Platz 1 aller zwölf Bezirke der Kundenzufriedenheit in den Bürgerämtern platziert. Auch die Verlängerung der Sprechzeiten und das damit verbundene Mehrangebot an Terminen steuerte zu diesem Erfolg bei.

BzStR Richter informiert über den Beschluss der Wahlwiederholung. Weiterhin berichtet er darüber, dass 40 Zeitkräfte im Wahlamt tätig werden sollen und circa 3.500 ehrenamtliche Wahlhelfende für den Wahltag eingeplant werden. 2.000 dieser Wahlhelfenden haben bereits schon lose zugesagt. Um mögliche Ausfälle kompensieren zu können, werden rund 4.000 Wahlhelfende registriert. Es wird angestrebt, in jedem Wahllokal mindestens drei Wahlkabinen aufzustellen. In größeren Wahllokalen wird eine vierte Wahlkabine als Ersatz bereitstehen. Die 176 Wahllokale werden nun vorbereitet und die Wahlunterlagen werden vor oder am frühen Morgen des Wahltags in die Wahllokale gebracht, um eine 100-prozentige Ausstattung zu gewährleisten. Die Anzahl der Termine in den Bürgerämtern wird sich verringern, da die Kenntnisse der Mitarbeiter in die Wahlvorbereitung einbezogen werden müssten, solange keine ständigen Wahlämter eingerichtet seien. BzStR Richter berichtet weiterhin darüber, dass keine Urlaubssperre für das Bezirksamt geplant sei und dies auch nach seinem Wunsch so bleiben solle.

Die Anzahl der Anträge auf Wohngeld wird ab Januar 2023 voraussichtlich um 70 Prozent steigen. Um dies zu bewältigen rechnet man mit einem Aufwuchs von sechs bis acht Stellen, welche schon vereinzelt genehmigt wurden.

Der Ausfall der IT in den Standesämtern ist überstanden, da alle Updates durchgelaufen sind und somit auch das elektronische Personenstandsregister nutzbar ist. Hierzu müssen alle Urkunden, auch nachträglich, digitalisiert werden.

BV Breidenbach erfragt, inwiefern das Volksbegehren in die Wahlen integriert wird. BzStR Richter berichtet, dass er eine verbundene Wahl befürworte, um den Mehraufwand für das Bezirksamt zu minimieren, dies aber zu einer Verlängerung des Wahlvorgangs führen könne. Allerdings sei das Volksbegehren derzeit nicht in den Simulationen aufgezeigt.

BV Döhnert erfragt die Berücksichtigung der Corona-Schutzmaßnahmen. BzStR Richter bejaht die Berücksichtigung.

BV Breidenbach eröffnet die Frage der Gebührenzuweisung in Bezug auf die Urkundenausstellung in den Standesämtern. BzStR Richter erkundigt sich genauer und berichtet in der nächsten Sitzung.