Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 28.09.2022  

Das Protokoll wird mit zwei Änderungen genehmigt:

• Seniorenvertretung wird unter „weitere Teilnehmer“ ergänzt.
• Unter TOP 5.5 wird folgende Anmerkung ergänzt:

„Frau Rybczyk (Seniorenvertretung) äußert rechtliche Bedenken gegen den Antrag, insbesondere wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage für eine Bindung der BVV und des Bezirksamtes an eine Umfrage“.

Dem Antrag auf Änderung des Protokolls wird einstimmig zugestimmt.