Auszug - Geschäftsordnung (GO) JHA  

Die Präambel wird genehmigt.

Frau Martens (Ausschussvorsitzende) setzt die Debatte zum offenen Punkt Y fort. § Y wird in § 9 umbenannt.

§ 9 Jugendfreundlicherer JHA betreffend bedankt sich Herr Niessen (SPD) beim KiJuB für die Ausarbeitung. Er sieht die pädagogische Fachkraft nicht als Ersatz für Kinder und Jugendliche und möchte in Zeilen 190-192 den Passus „oder auch durch pädagogische Fachkräfte, die unmittelbar mit jungen Menschen arbeiten und somit Impulse, Kenntnisse und Anregungen direkt von der Zielgruppe erfahren und erleben,“, in Zeilen 193-193 „bzw. den pädagogischen Fachkräften“ und in Zeile 189 und 198 das Wort „Arbeitstitel“ streichen.

Diese Änderungsvorschläge werden angenommen.

Zu den Zeilen 195-198 Herr Lücke (CDU) fragt nach der Bezeichnung „junger Mensch“ und „junger Volljähriger“.

Der JHA bestimmt einstimmig alle Menschen unter 27 Jahren als „junge Menschen“ für die Beteiligung im JHA.

Zeilen 199-202 werden genehmigt.

In den Zeilen 203-205 regt Herr Niessen (SPD) an, das Wort „mündlich“ zu streichen.

Herr Gulitz (Jug L) bemerkt, dass in allen 12 Jugendämtern in Berlin neue Stelle der Beteiligungskoordination geschaffen wurden. Die neue Stelle umfasst strategisch alle Fragen der Beteiligung in der Jugendhilfe, zusammen mit allen Partnern. Daher ist beim Bericht des KiJuB die Abstimmung mit der Beteiligungskoordination nötig, um die ganze Bandbreit der Beteiligung zu erfassen.

Die Änderungen in Zeilen 203-205 werden genehmigt.

Zeilen 214-218: Herr Niessen (SPD) möchte den ersten Satz bis zum Doppelpunkt streichen und schlägt neue Formulierung vor: „Es wird sowohl im Rathaus und als auch an einem anderen Ort getagt“.

Frau Martin (KiJuB) erklärt die Intention der Formulierung. Danach wird der Satz um die Formulierung „möglichst oft an einem Ort an dem sich Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene im Alltag aufhalten getagt“ ergänzt.

Änderungen in Zeilen 214-218 werden genehmigt.

Zeilen 219-224: Frau Heinze (CDU) regt an, die Namensschilder im JHA entsprechend anzupassen. Nach Frau Härtels Anregung schlägt Frau Martens vor, vor dem ersten Beitrag sich vorzustellen. Der Vorschlag „zur Beginn des ersten Beitrags vor“ wird angenommen. Satz drei wird gestrichen.

Zeilen 225-232: Herr Lücke (CDU) schlägt vor, den Punkt 7 zu streichen und als Antrag zu verabschieden.

Frau Martens (Ausschussvorsitzende) fragt hierzu die Mitglieder des JHA. Herr Krone (Grüne) stellt daraufhin einen Ausschussantrag als TOP 9.4. Dem wird im JHA zugestimmt.

Zeilen 233-234: Zum Thema Sitzungsgeld herrscht Einigkeit beider Fälle.

Frau Martens würde den Satz „soweit rechtlich möglich“ hier aufnehmen. Herr Lücke (CDU) verweist auf das BezVwG und GO der BVV, die grundsätzlich gelten.

Frau Martens (Ausschussvorsitzende) wird eine Rücksprache mit dem BVV Vorsteher diesbezüglich abhalten. Der Satz wird gestrichen.

Frau Hinze (BD) fragt, ob die Polizei als festes beratendes Mitglied in die GO eingetragen werden könne.

Das Thema Polizei wird in den Themenspeicher aufgenommen.

Herr Lücke (CDU) schlägt vor, die GO durch das Rechtsamt überprüfen zu lassen, bevor über diese abgestimmt wird.

Herr Niessen (SDP) möchte die GO zuerst beschließen und anschließend an das Rechtsamt weiterleiten.

Es kommt zur Abstimmung: FDP, Grüne, SPD und Linke Fraktionen und 4 Bürgerdeputierte stimmen dafür, CDU und AfD Fraktionen enthalten sich.

Die GO wird angenommen.