Auszug - Weiterhin ein Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t im Nieritzweg  

BV Herr Kronhagel erinnert daran, dass Bezirksstadtrat Aykal im letzten Ausschuss gesagt hat, dass das Durchfahrtsverbot bestehen bleibe. BV Herr B. Steinhoff gibt für die Grüne-Fraktion zu Bedenken, dass es nicht gut sei, jetzt für jede Straße, an der keine Änderungen vorgesehen seien, einen Beschluss zu fassen, dass das, was angeordnet ist, nicht aufgehoben werden soll. Aktuell sei das Amt und die Nachbarschaft in diesem Bereich in einem Prozess und er wisse nicht, warum Herr Aykal nicht zu seinem Wort stehen sollte. BV Herr Habbel stimmt für die FDP-Fraktion zu, dass im vorliegenden Fall kein weiterer Beschluss notwendig sei. BV Herr Fröhlich betont, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag gestellt habe, da sie aus der Bürgerschaft angesprochen wurde. Deshalb wolle sie diesen Antrag auch zur Abstimmung stellen. Bezirksstadtrat Aykal wiederholt, dass er bei der öffentlichen Beteiligungswerkstatt zugesichert habe, dass das LKW-Verbot bleibt. Bei einem neuen Beschluss, werde das Amt neu prüfen. BV Herr Fröhlich bittet für die CDU-Fraktion um die Vertagung des Antrags.

Der Antrag wird vertagt.