Auszug - Lieferzonen Steglitzer Damm  

Bezirksstadtrat Aykal teilt mit, dass sich das Amt ein Bild vor Ort gemacht hat und eine Ladezone in Höhe der Hausnummer 29 einrichten wird. Ein Verkehrszeichenplan werde vorbereitet. BV Herr Krone befürwortet für die GRÜNE-Fraktion diese Änderung. Auch BV Herr Habbel teilt mit, dass die FDP-Fraktion die Einrichtung einer Ladezone begrüße. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez möchte wissen, was im Antragstext unter „hinreichend markiert“ verstanden wird. SG L Herr Schuster erklärt, dass innerhalb der markierten Stellplätze mit Hilfe von Verkehrszeichen eine Ladezone eingerichtet wird. BV Herr B. Steinhoff schlägt vor, den Beschlusstext auf Hausnummer 29 zu ändern. BV Herr P.Steinhoff möchte wissen, ob das Fehlen von Ladezonen am Steglitzer Damm erst nach Einrichtung des Radfahrstreifens aufgefallen sei. Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre ein Gesamtkonzept für diesen Bereich auch mit einer Bürgerbeteiligung wünschenswert. BV Herr Kronhagel erkundigt sich, ob die SPD-Fraktion den Änderungsvorschlag übernehmen möchte. Dem ist nicht so. BV Herr Netzel erläutert für die SPD-Fraktion, dass die nun geplante Ladezone vor Hausnummer 29 bedeutet, dass Lieferanten die Straße überqueren müssten, was aus seiner Sicht nicht sinnvoll sei. Bezirksstadtrat Aykal führt aus, dass aktuell sowohl Mitarbeitende des Straßen- und Grünflächenamtes als auch des Ordnungsamtes vor Ort seien und prüfen, ob weitere Ladezonen eingerichtet werden sollten. Auch die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftungszone werde in Erwägung gezogen. Eine Beteiligungswerkstatt für den Bereich S-Bahnhof Südende/Crailsheimer Straße sei für den 01.7.2022 in Planung. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez hakt nach, ob diese geplante Ladezone für einen Kleintransporter oder für einen 7,5 t sei. Auch sei jetzt von einer Ladezone die Rede, im Antrag wurden aber Ladezonen gewünscht, daher sei eine Ladezone vermutlich nicht hinreichend.

Der Antrag wird in seiner Ursprungsform abgestimmt und mit Mehrheit beschlossen:

CDU Enthaltung

Grüne ja

SPD  ja

FDP  ja

Linke  ja

AfD ja