Auszug - Verkehrssicherheit entlang der Königstraße (B1) in Wannsee erhöhen  

Bezirksstadtrat Aykal teilt mit, dass die Königstraße bekanntermaßen eine Bundesstraße ist, daher obliegen Planung und Bau der grundhaften Erneuerung des gesamten Querschnitts der Senatsverwaltung UMVK. Das Straßen- und Grünflächenamt hat zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere auch für die Radfahrenden und zur Erfüllung der Vorgaben aus dem Berliner Mobilitätsgesetz bereits im Jahr 2020 einen Antrag bei der Senatsverwaltung gestellt, die Königstraße zwischen Friedenstraße und Kornprinzessinnenweg in die Investitionsplanung für eine grundhafte Erneuerung aufzunehmen. Derzeit würden die Planungsgrundlagen ermittelt. SG L Herr Schuster ergänzt, dass jetzt die Senatsverwaltung am Zuge sei, von dort werde die Zeitschiene vorgegeben. BV Herr B. Steinhoff erinnert an den Beschluss 1096/V auf Drucksache 1752/V „Maßnahmen Königstraße Wannsee“ vom 17.06.2020. In der hierzu vom Bezirksamt gefertigten Vorlage zur Kenntnisnahme habe das Amt zu den einzelnen angeregten Maßnahmen ausführlich Stellung genommen. Daher plädiere die GRÜNE-Fraktion dafür, dass die Linksfraktion den Antrag zurückziehe oder vertage. BV Herr Dr.Egginger-Gonzalez findet für die Linksfraktion die Verkehrssicherheit an der Königstraße nicht gegeben. Er bittet um Vertagung des Antrages.

Der Antrag wird vertagt.