Auszug - Barrierefreiheit für Sehbehinderte im öffentlichen Straßenland gewährleisten  

Bezirksstadtrat Aykal teilt mit, dass das Straßen- und Grünflächenamt nicht in der Lage sei, alle bestehenden Poller umgehend entsprechend zu kennzeichnen, dass es aber selbstverständlich im Interesse des Bezirksamtes ist, hier tätig zu werden. BV Herr Netzel bringt für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsvorschlag ein: „Das Bezirksamt wird ersucht neu zu setzende Poller und bestehende Poller Sukzessive im öffentlichen Straßenland des Bezirks mit kontrastreichen, gut sichtbaren Farben zu kennzeichnen. Dabei sollen natürlich aktiv die Beauftragte für Menschen mit Behinderung und die Seniorenvertretung des Bezirks einbezogen werden. Des Weiteren soll aktiv der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e.V. (ABSV) in die Planung und Umsetzung eingebunden und dessen Expertise zu Rate gezogen werden.“ Herr Aykal fragt nach, wie genau die geforderte Beteiligung der Verbände aussehen solle. Es gehe darum, dass die Verbände einzelne Schwerpunkte, bei denen es zu bekannten und häufigen Behinderungen für seheingeschränkte Menschen komme, benennen, erläutert BV Herr Netzel.

Die GRÜNE-Fraktion und die FDP-Fraktion treten dem geänderten Antrag bei. Der geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen.