Auszug - Position des Bezirksamts zur Umsetzung des MobG im Bezirk Steglitz-Zehlendorf klarstellen   

BV Herr Kronhagel führt ein, dass die CDU-Fraktion diesen Antragstext von der FDP-Fraktion übernommen habe, die diesen Antrag noch in der letzten Wahlperiode eingebracht habe. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei das Berliner Mobilitätsgesetz in Teilen zu streng gestrickt, es fehlte die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen. Daher handele es sich hierbei um einen notwendigen und sinnvollen Antrag. BV Herr Dr.Kosmas entgegnet, dass die GRÜNE-Fraktion dies anders sehe. Es handelt sich hier um ein Landesgesetz, dieses solle von den Bezirken konsequent umgesetzt werden. Daher werde die GRÜNE-Fraktion diesen Antrag ablehnen. BV Herr P. Steinhoff erläutert, dass die CDU-Fraktion einen anderen Blick auf das Mobilitätsgesetz habe – es sei zu starr, zu wenig flexibel. Man müsse sich immer die konkrete Situation vor Ort anschauen, um zu überlegen, wie die Situation für die einzelnen Verkehrsteilnehmenden sich verbessern lasse, starre Vorgaben seien hier nicht zielführend. BV Herr Netzel wirft ein, dass es sich hier um ein Gesetz handelt – dieses müsse - wie andere Gesetze auch - umgesetzt werden, das sei ganz einfach. BV Herr Dr.Egginger-Gonzalez führt aus, dass für die Linksfraktion dieser Antrag am Thema vorbeiginge. Es gehe um die Umsetzung der „Vision Zero“, dafür gebe es verschiedene Wege, klar sei, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) Platz abgeben müsse, aktuell gebe es keine Flächengerechtigkeit für alle Verkehrsarten. Die Verhältnisse müssten sich ändern hin zu einer modernen Verkehrspolitik für eine Großstadt im Jahr 2022. BV Herr Habbel konstatiert für die FDP-Fraktion, dass sich die CDU nun in der Opposition befindet- dieser Antrag hätte im AgH gestellt werden sollen. Die FDP–Fraktion werde sich bei diesem Antrag enthalten, seiner Fraktion sei es wichtig, dass der Radverkehr sicherer, aber keine Verkehrsart diskriminiert werde. BV Herr Krone ergänzt für die GRÜNE-Fraktion, dass das Berliner Mobilitätsgesetz das Ergebnis eines langen Prozesses gewesen sei, ja es sei ambitioniert. Es müsse überlegt werden, wie das Gesetz umgesetzt werden kann, hier sollten keine Abstriche gemacht werden. BV Herr P.Steinhoff führt aus, dass es der CDU-Fraktion um Details ginge, im Grundsatz sei das Gesetz richtig, aber wenn es z.B. um Radwegbreiten ginge, dann sehe es in Steglitz-Zehlendorf eben anders aus als z.B. in Mitte. Dann sei vielleicht die Sanierung eines bestehenden Radweges durchaus sinnvoll.

Der Antrag wird abgelehnt:

CDU  ja

Grüne  nein

SPD  nein

FDP Enthaltung

Linke nein

AfD  Enthaltung