Auszug - Freie und sichere Fußwege in der Finckensteinallee – auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen  

BV Herr Kronhagel führt ein, dass dieser Antrag schon mehrfach diskutiert wurde, seines Wissens wollte die GRÜNE-Fraktion vorschlagen, halbseitiges Parken anzuordnen und die Linksfraktion wollte überlegen, diesen Vorschlag zu übernehmen. Bezirksstadtrat Aykal informiert, dass er in den Osterferien vor Ort gewesen sei und der Parkdruck an dieser Stelle nicht so hoch gewesen sei, außerdem habe er mit der BVG gesprochen, die sich gegen halbseitiges Parken ausgesprochen habe, da bei einer so geänderten Parkordnung die Sorge besteht, dass sich zwei Busse nicht begegnen können. Er habe vor, sich die Situation außerhalb der Ferien nochmals anzuschauen und mit der Geschäftsführung des anliegenden Pflegeheims zu sprechen, inwiefern Mitarbeitende oder Besuchende auf Parkplätze auf der Finckensteinallee angewiesen seien. Er schlägt vor, den Antrag in einem Prüfauftrag zu verändern. Auch weist er darauf hin, dass das Amt keine Parkkonzepte erstellt, hierzu gebe es weder finanzielle Mittel noch personelle Kapazitäten. BV Herr Steinhoff findet es für die GRÜNE-Fraktion wichtig, dass die BVG ungehindert fahren kann und schließt sich dem Vorschlag des Stadtrates, den Antrag in einen Prüfauftrag zu verändern an. BV Herr Habbel teilt für die FDP-Fraktion mit, dass an dieser Stelle vor allem ältere Menschen mit Einschränkungen –Rollatoren, Rollstühle – auf dem Gehweg unterwegs seien, daher sei eine Verbesserung der Gehwegsituation wichtig. BV Dr. Egginger-Gonzalez freut sich über die aktuelle Diskussion. Die Linksfraktion habe sich halbseitiges Parken nicht gut vorstellen können, da dies eine Gefährdung für Radfahrende im Bereich der „dooring-zone“ mit sich führe. Er schlägt vor, den Antrag zu vertagen, um bis zur nächsten Sitzung den Antrag entsprechend umzuformulieren. BV Herr Steinhoff macht folgenden Formulierungsvorschlag: „Das Bezirksamt wird (ggf. in Abstimmung mit den zuständigen Stellen) ersucht zu prüfen, ob die Parkplätze der südlichen Straßenseite Finckensteinallee zwischen den beiden Bushaltestellen Berner Straße und Carstennstraße/Ringstraße abzuordnen sind.“ Die Begründung endet mit „… hier dringend mehr Platz.“ Die letzten beiden Sätze der Begründung entfallen. Die Linksfraktion übernimmt diesen Vorschlag. Der geänderte Antrag wird mit Mehrheit beschlossen:

CDU Enthaltung

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

Linke  ja

AfD  keine Teilnahme an der Abstimmung