Bericht aus dem Ordnungsamt

OA L Herr Voigt teilt mit, dass seit dem Nachmittag des 05.05.2022 vorübergehend erfasst wird, wie viele Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Benutzung der Ladezonen oder Haltens auf dem Radfahrstreifen im Rahmen der normalen Bestreifung gefertigt werden, um zu verdeutlichen, wie aktiv das Ordnungsamt in der Schloßstraße ist. Bis zum 11.05.2022 waren dies 183 Anzeigen. In 5 Fällen wurden Fahrzeuge umgesetzt, einmal davon auf einem Schwerbehindertenparkplatz in einer Seitenstraße. An einem der Tage konnten keine Umsetzungen vorgenommen werden, weil die Auskunfts- und Fahndungsstelle der Polizei, über die die Umsetzfahrzeuge angefordert werden, nicht erreichbar war.

Heute wurden im Rahmen einer ca. einstündigen Schwerpunktkontrolle im Bereich der Moltkebrücke Radfahrende und ein E-Roller Fahrender angehalten, die auf dem Gehweg bzw. der schmalen Behelfsbrücke fuhren. Es gab viel Zuspruch von zu Fuß Gehenden, auch von korrekterweise schiebenden Radfahrenden. Insgesamt wurden 6 Anzeigen gefertigt und 6 mündliche Verwarnungen erteilt. Bei den mündlich Verwarnten handelte es sich um Schüler und um Personen, die schon weit vor der Kontrollstelle unmittelbar nach dem Auffahren auf den Gehweg abgestiegen sind.

Bereits am Montag und am Dienstag dieser Woche wurden dort durch eine Fahrradstreife 7 bzw. 6 Anzeigen gefertigt.

Bericht aus dem Straßen- und Grünflächenamt

SG L Herr Schuster teilt mit, dass der Bericht aus dem Amt genauso aufgebaut ist wie in der letzten Ausschusssitzung und er sich auf die Neuigkeiten beschränken möchte.

Im Einzelnen:

1. Radfahrstreifen Attilastraße und Kaiser-Wilhelm-Straße, Unter den Eichen

(VRAO liegen vor)

-          Unter den Eichen von Am Fichtenberg bis Willdenowstraße (Nordwestliche Seite) fertiggestellt

-          Kaiser-Wilhelm-Straße von Alt-Lankwitz bis Paul-Schneider-Straße bzw. Bruchwitzstraße (beidseitig), Ausführung beginnt am 21.05.2022 an der Kreuzung Alt-Lankwitz und wird in der 21. KW fortgeführt.

-          Attilastraße von Crailsheimer Straße bis Steglitzer Damm (beidseitig)

2. Neues zu Bussonderfahrstreifen (BSF)

(VRAO liegen vor)

-          Clayallee von Scharfestraße bis Teltower Damm (Westseite)

-          Clayallee von Argentinische Allee bis Riemeisterstraße (Westseite)

-          Ostpreußendamm von Morgensternstraße bis Giesensdorfer Straße (Westseite)

Die Firmen haben aktuell aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen in allen Bezirken keine freien Kapazitäten. Der Fachbereich Tiefbau mahnt die Ausführung der Arbeiten regelmäßig an und aktualisiert die Informationen zur geplanten Ausführung laufend.

3. Baumaßnahmen aus dem Fachbereich Tiefbau
   1.           Beauftragte Baumaßnahmen
      1.   Leonorenstraße (westliche Seite) zwischen Corneliusstraße und Leonorenstraße 24

Neubau des Rad- und Gehweges wurde am 02.05.2022 begonnen

3.1.2.      Spanische Allee zwischen Abfahrt BAB 115 und Kronprinzessinnenweg

Neubau der Fahrbahn im Bestand zur Gefahrenstellenbeseitigung (Tragschicht, Binder- und Deckschicht) wurde am 11.05.2022 begonnen

3.1.3 Hindenburgdamm zwischen Neuchateller Str. und Gardeschützenweg

 (Westseite)

 Neubau der Fahrbahn nach Aufgrabung der BWB (Wiederherstellungsvorbehalt)

 Die Arbeiten sind fertig gestellt.

3.2              Geplante Baumaßnahmen

3.2.1 Königsberger Straße von Giesensdorfer Straße bis Haus-Nr. 34

Deckensanierung zur Gefahrenstellenbeseitigung

(Baubeginn der I-Maßnahme nicht vor 2024)

 Vorgesehener Baubeginn: 08.07. – 22.07.2022

3.2.2 Wolfensteindamm von Haus-Nr. 11 bis Birkbuschstraße (Ostseite)

Fahrbahninstandsetzung

Vorgesehene Bauzeit: 08.07. – 05.08.2022

Der Abschnitt von Birkbuschstraße bis zur Auffahrt A113 wird nicht gebaut, da eine verkehrsrechtliche Anordnung ohne weitergehende Verkehrsuntersuchungen nicht erteilt werden kann.

3.2.3        Potsdamer Chaussee (B1) von Isoldestraße bis Kronprinzessinnenweg

(Nordseite)

Deckschichtsanierung (d= 12 Asphalt)

Prüfung der Anlage eines Radfahrstreifens auf der Fahrbahn

Vorgesehener Baubeginn: Sommer 2022, Finanzierung aus Bundesmitteln (Mautgebühren)

3.2.4        Bismarckstraße von Selerweg bis Poschinger Straße

Deckschichtsanierung, vorgesehener Baubeginn: September 2022

3.2.5        Argentinische Allee von Am Waldfriedhof bis Marshallstraße

Neubau der Fahrbahn im Bestand zur Gefahrenstellenbeseitigung

Die Anlage von RVA wird parallel geprüft

3.2.6        Albrechtstraße von Elisenstraße bis Neue Filandastraße (Nordseite)

Fahrbahndeckensanierung

Prüfung der VRAO der markierten Radverkehrslange

3.2.7        Hindenburgdamm

Wiederherstellung der Fahrbahn in Einzelabschnitten nach Aufgrabungen der BWB über den gesamten Querschnitt in Einzelabschnitten

3.2.8        Mergentheimer Straße/Falkenhausenweg/Hohenbornweg

Neubau der Fahrbahn nach großflächigen Aufgrabungen der BWB

3.2.9        Eiswaldtstraße von Gallwitzalle bis Malteser Straße

Neubau der Fahrbahn

Ausführung nach den Sommerferien 2022

 Radwege

3.2.10    Clayallee von Im Dol bis Starstraße (Ostseite)

Neubau des Radweges

Finanzierungsantrag bei SenUMVK gestellt

Planung liegt zur verkehrsrechtlichen Anordnung bei SenUMVK Abt. VI vor

3.2.11    Potsdamer Chaussee von Lindenthaler Allee bis Zufahrt Cosy Wash (Südseite)

RVA auf der Fahrbahn im Parkstreifen

Finanzierungsantrag bei SenUMVK gestellt

Anhörungsfrist verkehrsrechtliche Anordnung bis zum 19.05.22

Ausschreibungsverfahren folgt

Gehwege

3.2.12    Alsenstraße von Feuerbach- bis Florastraße (ca. 250 m)

Instandsetzung Gehwegbefestigung 3,35 m (0,50 m Mosaik, 1,50 m K-Platten, 1,35 m Betonverbundsteine)

Vorgesehener Ausführungszeitraum ab Oktober 2022

3.2.13    Bergstraße 86/Körnerstraße

Wiederinstandsetzung Gehwegbefestigung nach Abschluss der Hochbaumaßnahme

Bergstraße 3,95 m Wiederherstellung im Bestand

Körnerstraße 4,00 m (1,00 m Mosaik, 1,50 m K-Platten, 0,15 m Strecke, 1,35 m wassergebundene Decke)

Vorgesehener Ausführungszeitraum nach Baufortschritt des Investors 1. Quartal 2023

Bezirksstadtrat Aykal ergänzt, dass am 29.04.2022 die erste Beteiligungswerkstatt in der Schweizerhof-Grundschule stattgefunden hat. Bürgerinnen und Bürger und die Bezirkspolitik hätten sich ausführlich zu Themen der Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit im Bereich zwischen Machnower Straße, Leo-Baeck/Gutzmann–Straße und Nieritzweg ausgetauscht. Dabei sei es ihm ganz wichtig, dass hier nicht Straßen gegeneinander ausgespielt würden.

Eine zweite Beteiligungswerkstatt ist für den 25.05.2022 im Gemeindehaus der ev. Johannesgemeinde in der Ringstraße in Lichterfelde geplant. Hier gehe es um den Bahnhofsvorplatz Lichterfelde-West, die Einladungen seien verschickt, die Wirtschaftsförderung sei ebenfalls mit im Boot. Er weist darauf hin, dass er diese Werkstätten mit seinem Büroteam organisiere, diese Arbeit quasi zusätzlich zu den normalen Tätigkeiten erledigt werde.

Am Samstag, 14.05.2022, findet gemeinsam mit der BSR ein sogenannter „Kiez-Tag“ auf dem Hanna-Renate-Laurien-Platz vor den Rathaus Lankwitz statt. Zwischen 8 und 13 Uhr könnten Bürgerinnen und Bürger gebrauchte Dinge tauschen bzw. entsorgen. Die BSR ist mit einem Sperrmüllfahrzeug vor Ort. Ein weiterer „Kiez-Tag“ ist für Freitag, 20.05.2022, von 13 bis 18 Uhr im Wendehammer des Mercatorweges in Lichterfelde-Süd geplant.

BV Herr Döhnert teilt mit, dass die AfD-Fraktion keine Einladung zur Beteiligungswerkstatt erhalten habe. Herr Aykal erklärt, dass selbstverständlich alle Fraktionen der BVV eingeladen wurden und er nochmals nachfragen werde. BV Herr Kronhagel möchte wissen, ob ein Protokoll zur Beteiligungswerkstatt angefertigt werde. Herr Aykal führt aus, dass eine schriftliche Auswertung der Veranstaltung in Arbeit sei, diese werde dann den Teilnehmenden und gerne auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Das Amt würde prüfen, welche der Maßnahmen in welchem Zeitrahmen umgesetzt werden könnten und darüber im September in einer weiteren Veranstaltung berichten. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez erkundigt sich, warum die Beteiligungswerkstatt zum Bahnhofsvorplatz Lichterfelde-West nicht im Bürgertreff am S-Bahnhof Lichterfelde-West stattfindet. Herr Aykal führt aus, dass diese Räumlichkeit zu klein sei und es nicht so einfach sei, geeignete Räume für eine Beteiligungswerkstatt zu finden. BV Herr Niessen bedankt sich für dieses Format der Bürgerbeteiligung und regt an, die Veranstaltungen später beginnen zu lassen, damit auch berufstätige Personen leichter teilnehmen können und so möglichst viele unterschiedliche Gruppen und Sichtweisen vertreten sein können.