Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm’in Schellenberg berichtet über den Haushalt 2022/2023. Der Haushaltsbeschluss ist fristgemäß versandt worden. Am 06.04.2022 hat im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses (AGH) eine Anhörung der Bezirke stattgefunden. Der Bezirk hat fristgerecht zum 29.04.2022 die Beantwortung und Ausarbeitungen bei der Senatsfinanzverwaltung eingereicht. Jetzt findet die Nachschau statt sowie die zweite Lesung im AGH und im Unterausschuss Bezirke. Für den Haushalt 2021 liegt der Jahresabschluss bzw. das Basiskorrekturschreiben vor und wird durch die Ämter geprüft.

Bezüglich der Geflüchteten aus der Ukraine wurde in einigen Ämtern (Sozialamt, Gesundheitsamt, Schulamt und Jugendamt) das Personal u. a. auch Sprachmittler befristet eingestellt.

Der EU-Beauftragte Herr Mann berichtet:

• Zusammen mit der EuropaUnion Berlin und der Landesarbeitsgemeinschaft der Europabeauftragten wurde ein neues Format aufgelegt. In der Europäischen Akademie am 24.05.2022 findet eine Netzwerkveranstaltung zu europäischen Themen statt. Eingeladen sind alle Bezirksverordneten.

• Nach zweijähriger Pause wird in diesem Jahr wieder die Steglitzer Woche stattfinden. Am 11.06.2022 wird zusammen mit der EuropaUnion Berlin ein Informationsstand zum Thema Europa in Berlin vor Ort sein.

• Die Auswahlgespräche für das Projekt „LoGo! Europe“ haben stattgefunden. Folgende Entsendungen von Mitarbeitenden des Bezirksamtes vom 12.09.–07.10.2022 in folgenden Bereichen sind geplant:
• Amsterdam - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• Rom - Social Media,
• Wien oder Graz - Überwachung Einhaltung der Ordnung und Sicherheit
• Wien - demografischer Wandel, Wissenstransfer und Personalgewinnung
• Wien - Klimawandel (Bepflanzung von Bäumen im Sinne der Anpassung)
• Rom - Arbeitsplätze der Zukunft

Die Mittel werden von der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt.

Frau Reichardt von der Koordinationsstelle Klimaschutz berichtet:  

• Dank der Unterstützung des fLotte-Projektteams vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) sind nun 11 Standorte bereit für den kostenfreien Verleih von Lastenrädern. Eine erste Förderperiode lief von Oktober 2019–Ende 2021. Die Finanzierung erfolgte zu 80% durch BEK-Fördermittel und zu 20% aus Eigenmitteln. Mit den Lastenrädern möchte das Bezirksamt einen Beitrag zum Aufbau klimafreundlicher Mobilitätsangebote leisten.

• Der Aktionskreis Energie e.V. ist schon seit vielen Jahren ein Kooperationspartner des Bezirkes und hilft Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen, z. B. die Beratung der Bauherren in Sachen klimagerechtes Bauen. 2021 wurde ein neuer Dienstleistungsvertrag vereinbart. Die Finanzierung erfolgt aus DAS-Mitteln (Unterstützung erfolgt durch einen Festbetrag).

• Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz besagt, bis zum Jahr 2030 soll eine weitgehend CO2-neutrale Verwaltung geschaffen werden. Es wurde dazu 2021 eine Arbeitsgruppe gebildet. Durch Corona fanden nur zwei Online-Veranstaltungen statt, ein zweites Arbeitstreffen findet noch im Mai statt. Bestandteil ist z. B. die Umstellung des Fuhrparks auf energieneutrale Fahrzeuge.

• Aktuell wird an der Erstellung eines energetischen Quartierskonzepts in der „Onkel Tom Waldsiedlung“ gearbeitet. Dort finden erste Datenerhebungen, Bürgerbefragungen und Workshops statt. Ziel sei es, ein klimafreundliches Quartier zu erreichen. Die Förderung erfolgt durch KFW-Mittel.

• Momentan sei man dabei Gespräche zu führen, wie eine klimaneutrale Wärmeversorgung für den Rathaus-Neubau gelingen könnte.

• Als Geschäftsführung muss der Klimaschutzbeirat neu einberufen werden. Sie appelliert an die BVV hier einen Arbeitsauftrag für den Klimaschutzbeirat abzugeben.