Auszug - Aktueller Stand Campus Dreilinden  

BV Kipf erläutert, dass das Dreilinden-Gymnasium 2019 die Genehmigung der SenBJF erhalten hat, Staatliche Europaschule Berlin (SESB) mit dem Sprachenprofil Deutsch-Englisch zu werden. Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski führt weiter aus, dass sie dieses Thema schon lange begleitet. Nach längerer Ruhe in diesem Thema begrüßt sie, dass sowohl das Gymnasium als auch die Grundschule nun zu SESB entwickelt werden sollen.

Zum aktuellen Stand erläutert Frau Richter-Kotowski weiter, dass es zusätzlicher Raumkapazitäten am Standort Dreilinden bedarf, um diese Entwicklung gut umzusetzen. Das Gebäude des Gymnasiums stehe unter Denkmalschutz und sei daher nicht erweiterbar. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde darüber gesprochen, ob Erweiterungsmöglichkeiten auf dem Gelände der Schulen existieren, mit dem Ergebnis, dass eine Erweiterung auf einem benachbarten, bewaldeten und den Berliner Forsten gehörenden Grundstück möglich wäre. Bei dem Grundstück handelt es sich um ca. 13.000 m² stark bewaldeter Fläche zwischen Dreilindenstraße und Potsdamer Chaussee. Bereits heute wird ein kleiner Teil dieses Grundstücks, genehmigt durch die Berliner Forsten, von der Grundschule als Pausenfläche genutzt. Noch in der vergangenen Legislaturperiode stellte der Bezirk den Antrag, dieses sog. Wäldchen, dem Bezirk komplett zu übertragen, um hier die dringend benötigte Erweiterung für den Standort realisieren zu können. Dies wurde leider durch den damaligen Staatssekretär abgelehnt. Nun hat das Bezirksamt einen neuen Anlauf genommen und erneut unseren Wunsch bzw. die Dringlichkeit gegenüber der SenUMVK zum Ausdruck gebracht. Dieses Mal hat die neue Hausleitung das Ansinnen des Bezirks nicht rundheraus abgelehnt, sondern die Berliner Forsten daraufhin beauftragt, in Gespräche mit dem Bezirksamt einzutreten, um gemeinsam klären zu können, ob hier möglicherweise doch eine Kompromisslösung gefunden werden kann. Die Berliner Forsten haben in einem ersten Gespräch bereits darauf hingewiesen, dass das Grundstück für sie von unterschiedlicher Wertigkeit ist. Frau Richter-Kotowski erklärt, dass diese neue Diskussion vielversprechender ist als die bisher erfolglosen Versuche des Bezirks. Eine Erweiterung in diesem Zusammenhang sei die langfristige Lösung. Die Schule benötigt aber ebenso eine kurzfristige Übergangslösung. Hierfür müssen weitere Gespräche mit dem Stadtentwicklungsamt bzw. dem Denkmalschutz geführt werden. Eine Übergangslösung zu planen, ohne überhaupt eine Perspektive für eine langfristige Lösung zu haben, ist aus Sicht des Bezirksamtes nicht sinnvoll und würde sicherlich nicht die Zustimmung der beteiligten Behörden erhalten.

BV Mertens begrüßt, dass die Schulen nun zu SESB entwickelt werden. Sie merkt aber an, dass sich aus Ihrer Sicht bei dem Thema Erweiterung seit längerer Zeit nichts bewegt hat. Insbesondere die hervorragende Arbeit des Dreilinden-Gymnasiums bzgl. der Willkommensklassen müsse auch bei einer Erweiterung als SESB gesichert werden. Auch der zusätzliche Raumbedarf der Dreilinden-Grundschule bei Umwandlung zur SESB sei seit 2019 bekannt und müsse berücksichtigt werden. Ohne eine räumliche Erweiterung könne die Dreilinden-Grundschule als SESB nicht starten. Sie erwähnt ferner, dass mehrere Beschlüsse der BVV aus der letzten Legislatur, auch für kurzfristige Lösungen, bisher nicht erfüllt wurden. Es sei keine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden, auch wurden bisher keine ausreichenden Ausweichräume für die Schule gefunden. Sie vermisse kurz- und mittelfristige Bedarfspläne, ohne die die Suche nach Flächen bzw. Ausweichräumen erschwert werde.

Herr Dr. von Wittich (SuS L) weist zurück, dass es keine Fortschritte in diesem Thema gäbe. Er macht deutlich, dass das Bezirksamt soeben vom aktuellen Stand berichtet hat und davon, dass das Bezirksamt eine neuerliche Bitte zur gemeinsamen Problemlösung an die neue Hausleitung der SenUMVK übermittelt hat. Die erste Reaktion kam dann rund eine Woche vor der Sitzung des Schulausschusses durch einen Anruf der Berliner Forsten im Schul- und Sportamt. In diesem Telefonat sei deutlich geworden, dass SenUMVK die Berliner Forsten beauftragt hat, konstruktiv nach einer akzeptablen Lösung für beide Seiten zu suchen. Das sei aus seiner Sicht positiv und ein wesentlicher Fortschritt gegenüber der bisherigen Konversation mit SenUMVK. Er macht ebenfalls deutlich, dass das Bezirksamt den Wunsch nach Einrichtung der SESB am Standort Dreilinden unterstützt. Das Schul- und Sportamt muss aber primär die ausreichende Versorgung mit Regelschulplätzen sicherstellen und hat daher im gesamten Verlauf der Diskussion, seit spätestens 2019, immer deutlich darauf hingewiesen, dass eine notwendige Zustimmung des Schul- und Sportamtes zur Einrichtung der SESB nur erfolgen kann, wenn die Frage der Schulplätze geklärt ist. Daher konnte das Amt bisher auch nicht offiziell seine Zustimmung geben, auch wenn der Bedarf natürlich erkannt wird. Zur Frage der Aufstellung von Containern macht Herr Dr. von Wittich erneut deutlich, dass mehrere Optionen geprüft wurden, aber aus verschiedenen Gründen leider ausscheiden mussten. Dabei spielte neben dem Denkmalschutz auch der Naturschutz oft eine entscheidende Rolle, da auch auf dem Schulgelände viele Bäume stehen, die nicht so ohne weiteres gefällt werden dürfen.

BV Grawert stellt den GO-Antrag, dass dem ebenfalls in der Videokonferenz anwesenden Schulleiter des Dreilinden-Gymnasiums, Herrn Stiller, Rederecht eingeräumt wird, sollte er dies wünschen. Der Antrag wird auf Nachfrage der Vorsitzenden ohne Widerspruch genehmigt.

Frau BzStR‘in Richter-Kotowski macht deutlich, dass sie sich bereits in der letzten Legislaturperiode sehr für eine Lösung der Schwierigkeiten am Standort Dreilinden eingesetzt hat und verweist auf die intensive Suche durch sie und das Stadtentwicklungsamtes nach geeigneten Ausgleichsflächen sowie auf die damals leider grundsätzlich ablehnende Reaktion der SenUMVK. Dies sei auch bekannt. Sie freut sich ebenso wie das Schul- und Sportamt über die nun positiveren Gesprächssignale durch SenUMVK und die Berliner Forsten und hofft sehr, dass sich daraus eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung ergibt. Den Vorwurf, nicht schnell genug an einer Lösung gearbeitet zu haben, weist sie deutlich zurück.

Herr Stiller äußert seine Freude, dass spürbar mit viel Kompetenz und Willen eine Lösung für den Campus Dreilinden gesucht werde. Er macht zugleich deutlich, dass durch die erfolgte Konstituierung des Dreilinden-Gymnasiums als SESB weiter daran gearbeitet werden muss, auch das Konzept der Willkommensklassen so zu erhalten. Sie seien fester Bestandteil des Selbstverständnisses der Schule und es ergäben sich mit der SESB wichtige Synergien. Die Schule sei bereit, für die gemeinsame Umsetzung der SESB und die Fortsetzung der Willkommensklassen auch Einschnitte hinzunehmen, z.B. auf dem Gelände, wenn es um die Aufstellung temporärer Bauten ginge.

BV Buchta fragt nach einer Zeitschiene bezüglich der Aufstellung von temporären Containerlösungen. Frau BzStR’in Richter-Kotowski erläutert die Unterschiede zwischen temporären und dauerhaften Lösungen. Dabei verweist sie auf die vorangegangenen Erläuterungen von Herrn Dr. von Wittich, dass es mehrere Überlegungen gab, an welchen Stellen Container als temporäre Lösung aufgestellt werden könnten, diese aber aus verschiedenen Gründen leider alle bisher nicht realisiert werden konnten. Sie verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die bei vielen dieser Lösungen notwendige Zustimmung u.a. des Denkmalsschutzes und des Naturschutzes, die diese jedoch nur erteilen würden, wenn ersichtlich ist, dass die temporäre Lösung auch wirklich nur eine Übergangslösung sei. Ohne zugleich eine langfristige Lösung präsentieren zu können, würde zu Recht die Gefahr gesehen werden, dass dann die temporäre Lösung zu einer Dauerlösung werde. Ebenso müsse die dauerhafte Lösung bereits gefunden sein, um die Umsetzung der Übergangslösung so planen zu können, dass diese Container dann nicht ausgerechnet auf der einzigen für die Dauerlösung zur Verfügung stehenden Fläche aufgestellt würden. Abschließend macht sie deutlich, dass bei der gewünschten Erweiterung um zusätzliche Klassenräume auch immer die notwendige Erweiterung mit einer weiteren Sporthalle mitgedacht werden müsse, sonst reiche die Sporthallenkapazität an diesem Standort nicht mehr aus. Gleichzeitig müsse weiterhin ausreichend Pausenfläche zur Verfügung stehen. Dieser Bedarf, alle zu bedienen, sei die enorme Herausforderung an diesem Standort und bedürfe einer seriösen Planung.

Herr Dr. von Wittich ergänzt, dass Frau Richter-Kotowski im Frühsommer des Jahres 2021, noch als Bezirksbürgermeisterin, dem Schul- und Sportamt den Auftrag gab, im Rahmen des damals zur Verfügung stehenden sogenannten 100-Mio.-Programms des Senats zwei temporäre Containeranlagen anzumelden, eine für das Siemens-Gymnasium und eine für den Standort Dreilinden. Dies wurde daraufhin auch so umgesetzt. Allerdings sei ja bekannt, dass das 100-Mio.-Programm eine sehr enge zeitliche Befristung hatte und die Maßnahmen bis zum 31.12.2021 umgesetzt und abgerechnet sein mussten. Dies sei für öffentliche Bauverwaltungen ein eigentlich nicht zu haltender enger Zeitrahmen gewesen. Aufgrund der Schwierigkeiten, einen geeigneten Aufstellort zu finden, in Kombination mit der engen Zeitvorgabe und der dünnen Personaldecke bei den ausführenden Kolleginnen und Kollegen der SE FM, konnte die Containeranlage für den Standort Dreilinden letztlich aber nicht im Programm aufgenommen werden. So wurde nur die Anlage für das Siemens-Gymnasium aufgenommen, da hier bereits ein geeigneter Bauplatz zur Verfügung stand und keine Schwierigkeiten bezüglich Denkmalschutz und Naturschutz zu erwarten waren.

BV Kipf fragt, ob es Gespräche mit den anderen Ämtern bezüglich möglicherweise zu fällender Bäume gab. Ebenso äußert sie, dass aus ihrer Sicht Denkmalschutz für ein Gebäude aus der Bauzeit des Dreilinden-Gymnasiums und seiner ganz speziellen Geschichte hinterfragt werden müsste und hier der Denkmalschutz vielleicht eher einer temporären Lösung zustimmen könnte.

BzStR’in Richter-Kotowski weist darauf hin, dass Denkmalschutz nichts damit zu tun habe, ob man etwas schön fände oder nicht. Jeder wisse um die Geschichte des Gebäudes des Dreilinden-Gymnasiums und dennoch sei es unter Denkmalschutz gestellt worden. Kompromisse mit dem Denkmalschutz zu suchen werde aber auch hier versucht.

Herr Dr. von Wittich ergänzt, dass es Gespräche des Schul- und Sportamtes mit dem Natur- und Grünflächenamt und dem Stadtentwicklungsamt sowie der SE FM bereits im Jahr 2018 bzw. 2019 gab, um mögliche Standorte des Baus zusätzlicher Räume für den Campus Dreilinden zu diskutieren. Hierbei wurden etliche Alternativen von verschiedenen Seiten aus mehreren, jeweils nachvollziehbaren Gründen, verworfen, ohne eine Lösung gefunden zu haben, bei der auf das benachbarte Grundstück im Besitz der Berliner Forsten nicht zurückgegriffen werden müsste.

Die Ausschussvorsitzende BV Kipf fasst zusammen, dass der Wille aus allen Seiten erkennbar ist, zu kurzfristigen und dann auch langfristigen Lösungen zu kommen. Sie wünsche sich eine enge Information der Schule, aber auch des Schulausschusses durch das Bezirksamt über die Fortschritte und sagt die Unterstützung der BVV im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu.