Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksstadträtin Richter-Kotowski berichtet ergänzend über die Idee, die Dessauer Straße nach den Sanierungsmaßnahmen teilweise für Willkommensklassen zu nutzen. Sie verweist auch auf die Absprache mit dem Gesundheitsamt, für die Kinder so schnell wie möglich durch die Durchführung der Einschulungsuntersuchung die Voraussetzung eines Schulbesuchs zu ermöglichen. Im Zusammenhang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine erklärt Frau Richter-Kotowski zudem, dass bisher in der Schulanfangsphase (Saph) durch die SenBJF nicht vorgesehen ist, Willkommensklassen einzurichten. Stattdessen sollen die Kinder im sog. „Sprachbad“, also in der Regelklasse „mitschwimmen“. Dadurch ergibt sich für die Bezirke eine erhebliche Problematik bezüglich der auch in den Folgejahren für Neueinschulungen zur Verfügung stehenden Schulplätze. Derzeit wird deshalb u.a. in der Stadträtesitzung darüber diskutiert, auch in der Saph Willkommensklassen einzurichten.

Frau Richter-Kotowski berichtet über einen Brand am vergangenen Freitag in der Bröndby-Oberschule, bei der ein Abfalleimer in einer Mädchentoilette vermutlich absichtlich in Brand gesteckt wurde. Die Schule konnte am Montag ganz normal wieder starten. Die Abiturprüfungen, die an dem Tag stattfanden, müssen nun allerdings nachgeholt werden.

Die 34. Grundschule hat nun einen Namen und wird in Zukunft „Grundschule in der Plantagenstraße“ heißen. Dies hat ein Wettbewerb an der Schule und eine Entscheidung der Schulkonferenz ergeben.

Die Arbeiten zur Aufstellung der zusätzlichen Unterrichtsräume in Container-Bauweise am Siemens-Gymnasium sind heute wieder aufgenommen worden. Nach den Sommerferien sollen diese Räume dann zur Nutzung zur Verfügung stehen.

BV Kipf fragt, wie viele Räume durch die Container zusätzlich am Siemens-Gymnasium zur Verfügung stehen und ob diese auch von der Grundschule mitgenutzt werden sollen. Frau Richter-Kotowski führt aus, dass die Räume vom Gymnasium genutzt werden sollen, dadurch die Raumsituation zwischen den in einem Gebäude untergebrachten Schulen entspannt werden soll und somit indirekt auch der Grundschule zugutekommt. Herr Dr. von Wittich (SuS L) ergänzt, dass es sich um vier zusätzliche Räume handelt.

BV Buchta fragt, ob nach den Plänen zur Errichtung einer Mobilfunkanlage am Arndt-Gymnasium so etwas auch an anderen Schulen geplant ist und ob der Bezirk dadurch hohe Einnahmen erwarten kann. Frau Richter-Kotowski erklärt, dass die Telekom beim Bezirksamt angefragt hat, eine Mobilfunkanlage auf dem Turm des Arndt-Gymnasiums zu errichten, weil dieser Turm durch seine Höhe ein prädestinierter Standort für eine solche Anlage wäre. Der Denkmalschutz ist beteiligt und hat seine Zustimmung erteilt. Auch dem Schutz der auf dem Turm nistenden Turmfalken würde Rechnung getragen (Anbringen der Antennen erst nach dem Ausfliegen der Jungvögel. Näheres wird noch mit der Schule besprochen.). Ebenso wurde das Thema Strahlenschutz u.a. mit dem Umweltamt und dem Gesundheitsamt bereits erörtert und es ist nicht so, dass durch diese Anlage Gesundheitsschäden für Menschen zu erwarten sind. Es ist nicht geplant, den Bezirk flächendeckend mit Mobilfunkanlagen auf Schulgebäuden abzudecken. Die möglichen Mieteinnahmen sind im Vergleich zum Bezirkshaushalt relativ gering. Herr Dr. von Wittich ergänzt, dass es bereits seit rund 20 Jahren auch auf einer anderen Schule im Bezirk eine Mobilfunkanlage gibt und die Mieteinnahmen für diese Anlage sich bisher auf rund 8.000 Euro pro Jahr belaufen.

BV Dr. Egginger-Gonzalez fragt, wie der Kontakt mit dem Arndt-Gymnasium bezüglich der Mobilfunkantenne aussieht, da sich die Schulgemeinschaft wohl gegen die Errichtung ausgesprochen hat. Frau Richter-Kotowski berichtet, dass es im letzten Jahr erste Gespräche mit der Telekom gab, diese aber eine Zeitlang ruhten und das Bezirksamt die Telekom auch darum gebeten hatte, Alternativstandorte zu prüfen. Vor den Osterferien fand ein Gespräch mit der Schulleiterin sowie einer weiteren Vertreterin der erweiterten Schulleitung u.a. zum Thema Mobilfunkanlage statt, in dessen Rahmen sehr offen über das Thema sowie die Bedenken der Schulgemeinschaft gesprochen wurde. Es wird einen weiteren Termin, dann auch unter Beteiligung der Telekom, geben, bei dem die Bedenken benannt und Fragen geklärt werden können. Durch eine Mobilfunkanlage würden keine aktuell von der Schule genutzten Räume wegfallen müssen. Allerdings nutzt die Schule den Turm offenbar regelmäßig, ohne Wissen des Schulamtes, um diesen mit Gruppen zu betreten. Dies wurde aus Sicherheitsgründen untersagt. Dies war auch bisher nicht erlaubt, das Schulamt hatte bislang nur keine Kenntnis von dieser Nutzung.

BV Dr. Egginger-Gonzales fragt nach, ob es ein Strahlengutachten gäbe. Frau Richter-Kotowski erläutert, dass sich das Bezirksamt in der vergangenen Legislaturperiode intensiv mit dem Thema Strahlung bei Mobilfunkanlagen auseinandergesetzt und etliche aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen und Stellungnahmen, u.a. von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dabei herangezogen hat. Auf Basis dieses Wissens und unter Beteiligung des Umwelt- und des Gesundheitsamtes wurde damals vom Bezirksamt ein alter Beschluss aus dem Jahr 2002, der die Installation von Mobilfunkanlagen auf öffentlichen Gebäuden untersagte, einvernehmlich aufgehoben.

BV Döhnert fragt nach, ob nicht auf anderen Grundstücken oder Gebäuden Mobilfunktürme errichtet werden können. Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski verweist darauf, dass ein zentraler Faktor bei der Mobilfunkanlage die Installationshöhe ist. Ein eigenständiger Mobilfunkturm mit der gleichen Höhe wie der Turm des Arndt-Gymnasiums kann in der Gegend nicht errichtet werden.