Auszug - Radwege sicher auf die Straße verlegen und „alte" Radwege auf dem Trottoir konsequent begrünen!  

BV Herr ZIffels erläutert das Problem. Viele nicht mehr benutzungspflichtige Radwege würden noch genutzt. Da eine Sanierung dieser alten Radwege zu teuer ist, bilden sich manchmal Unfallgefahren, z.B durch das Aufbiegen von Platten. Die SPD-Fraktion möchte mit diesem Antrag anregen, diese Wege nach und nach zu entsiegeln. Dies wäre auch eine gute Maßnahme zum Klimaschutz. BzStR‘in Schellenberg erläutert, dass das Straßen- und Grünflächenamt den Antrag inhaltlich gut nachvollziehen kann. Allerdings ist das alles nicht so einfach, bevor ein alter Radweg in Straßenbegleitgrün umgewandelt werden kann, muss diese Fläche erst offiziell entwidmet werden, anschließend muss sichergestellt werden, dass der Fachbereich Grünflächen die Pflege dieses neuen Grünstreifens übernimmt. Allerdings bedarf die Anlage von Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn verbunden mit der Entsiegelung und Begrünung der baulichen „alten“ Radwege auf dem Gehweg einer Planung mit baulichen Maßnahmen und einer verkehrsrechtlichen Anordnung. Das Amt kann daher aus Kapazitätsgründen nur bei Straßenbaumaßnahmen mit einer Neuaufteilung des Straßenquerschnitts entsprechend vorgehen. BD Herr Dr. Förster teilt mit, dass er aus eigener Erfahrung gegen eine Verlagerung des Radverkehrs auf die Fahrbahn ist. BV Herr Breidenbach stellt für die FDP-Fraktion fest, dass die Überschrift des Antrags nicht zum Antragstext passt. Im Text stehe nicht, dass hier etwas begrünt werden sollte. In dieser Allgemeinheit könne die FDP-Fraktion den Antrag nicht unterstützen. BV Herr Steinhoff teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion den Antrag grundsätzlich unterstützt, am Dahlemer Weg sei so eine Entsiegelung gut möglich. BV Herr Ziffels bedankt sich für die Anregungen in der Diskussion und bittet um Vertagung des Antrags.

Der Antrag wird vertagt.