Auszug - Schritt für Schritt zur Rekommunalisierung der Schulreinigung  

BzStR’in Schellenberg erklärt, dass im Haushaltsplan keine weiteren Mittel eigestellt sind, um die Tagesreinigungskosten finanzieren zu können.

Die Fraktion der Grünen verweist auf die Drucksache 2283/V, welche sich darauf bezieht, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen soll, bezirkliche Pilotprojekte im Kontext zur Rekommunalisierung der Schulreinigung zu unterstützen. Bis zur Realisierung bzw. Verstetigung der Reinigung soll sich der Bezirk für die weitere Tagesreinigung gegenüber dem Senat einsetzen und dort auch dafür entsprechende Finanzmittel beantragen. Die Fraktion der Grünen wird dem Antrag der Linksfraktion nicht zustimmen.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass es eine Liste geben muss, aus der ersichtlich ist, wann welche Verträge zur Schulreinigung auslaufen, um entsprechend dort bereits auf Eigenreinigung umzustellen.

Das Bezirksamt erklärt, dass die neue Ausschreibung wieder als Gesamtausschreibung - nicht als Einzelausschreibungen - für Mitte nächsten Jahres vorbereitet wird. Die gewünschte Liste sei nicht Bestandteil des Antrages.

Die Fraktion der Linken bestärkt ihren Antrag und weist darauf hin, dass sich der Senat erst mit der Rekommunalisierung beschäftigen wird, wenn sich die Bezirke diesbezüglich melden. Daher bittet sie um Zustimmung.

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.