Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki gibt dazu an die Frauenbeauftragte Frau Josten weiter, die Folgendes berichtet:

Anlässlich des internationalen Tages der Pflegenden habe die Bundesarbeitsgemeinschaft der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten heute an zentraler Stelle in Berlin auf die prekäre Situation in der Pflege hingewiesen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten plane einen zweiten Fachtag zu Auswirkungen von häuslicher Gewalt insbesondere auf Frauen mit Behinderung. Er solle am 24.03.2022 möglichst in Präsenz und barrierefrei stattfinden. Die Vorbereitung finde in Kooperation mit den Beauftragten für Menschen mit Behinderung statt.

In Berlin werde es demnächst ein erstes Frauenhaus mit fünf Plätzen für Frauen mit Behinderung geben.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bereite einen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) in Berlin vor. Dazu seien verschiedene Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten gebildet worden. Frau Josten arbeite in der Arbeitsgruppe zum Thema Täterarbeit/Schnittstelle zur Justiz mit.

Der Vorsitzende fragt, ob das Bezirksamt plane, anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17.05.2021 die Regenbogenflagge am Rathaus zu hissen, auch im Hinblick auf die LGBT-feindliche Erklärung der polnischen Partnerstadt Poniatowa. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass die Bezirksbürgermeisterin die Federführung bei diesem Thema und zur Umsetzung des entsprechenden BVV-Beschlusses übernommen habe. Es sei geplant, die Regenbogenflagge anlässlich des Christopher Street Days am 24.07.2021 zu hissen und an diesem Tag ein Zeichen in Richtung Polen zu senden.