Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm‘in Richter-Kotowski teilt mit, dass im Ausschuss am 08.06.2021 zum Sachstand TBZ Glienicke berichtet wird. Außerdem teilt Frau Richter-Kotowski mit, dass eine Förderzusage für eine wirtschaftsdienliche Maßnahme am Standortmanagement Onkel-Toms-Hütte vorliege. Zum Städtebaulichen Wettbewerb teilt Frau Richter-Kotowski mit, dass fünf Büros ausgewählt und ihnen die Aufgabenstellung übermittelt worden seien. Das Abschlusskolloqium konnte in Absprache mit der Senatsverwaltung coronabedingt nicht stattfinden. Die Büros haben die Möglichkeit, ihre Fragen schriftlich einzureichen, die dann abgearbeitet werden. Darauf folgend werden erste Ideen und Planungen erfolgen. Der gesamte Kalendermonat August werde für die Nutzung der Bürgerbeteiligung berücksichtigt. Außerdem fügt Frau Richter-Kotowski hinzu, dass auch eine Mitarbeiterbeteilligung organisiert werden soll.

BV Herr Breidenbach möchte wissen, ob sich auch juristische Personen beteiligen können. BzBm‘in Richter-Kotowski beantwortet die Frage damit, dass sich selbstverständlich auch juristische Personen daran beteiligen können.

Herr Noack (Stapl 1) berichtet, dass nach dem Gutachten der vertiefenden Untersuchung zum Thema „Millieuschutz“ auf der Vergabeplattform hatten und nun ein Vertrag mit dem Büro LPG abgeschlossen wurde.

Herr Noack beantwortet die Fragen der Fraktion der Linken wie folgt:

1) Bergstraße 17-23: Hier sollen 58 neue Wohneinheiten durch Neubau der jeweiligen Dachgeschosse entstehen.

Wer ist Eigentümer/Bauherr? Die Charlottenburger Baugenossenschaft e.G.

Wie groß werden die Wohnungen sein? 2-5 Zimmer Wohnungen.

Handelt es sich um Eigentumswohnungen oder um Mietwohnungen? Mietwohnungen

In welchem Preissegment? Ist nicht bekannt.

Müssen für den Dachausbau Mieter ihre Wohnungen verlassen für die Dauer des Ausbaus? Ist nicht bekannt.

2) Curtiusstraße 40, Flurstücke 773 und 776: Gehören diese Flurstücke zum Domicil Seniorenpflegeheim? Nein. Sie werden von der Firma Lidl gekauft.

Ist hier an eine bauliche Erweiterung des Pflegeheims gedacht? Oder gibt es hier andere Planungen? Nein, es liegt ein Abbruchantrag von Lidl vor.

Um welche Gebäude genau handelt es sich, die abgerissen werden sollen? Es sind die Gebäude des Gewerbehofs.

3) Markelstraße 39, 42: Sieht das Amt einen Zusammenhang zwischen der Möglichkeit der Aufwertung durch DG-Ausbau und Anbringung eines Aufzugs und geplantem Milieuschutz? Sind im genannten Planungsraum weitere Aktivitäten dieser Art zu beobachten? Wie bewertet das Amt dies? Aufgrund der Wohnungsknappheit werden viele Dachausbauten beantragt und genehmigt, dies ist schon seit längerem der Fall und erfolgt unabhängig vom Thema Aufwertung und Verdrängung.

4) Albrechtstraße 125: siehe Antwort zu Frage 3.

5) Bellingstraße 1-11: Diese Gebäude sind Teil der Eisenbahnersiedlung, in der zurzeit an die 100 Wohnungen leer stehen. Müssen Mieter in andere Wohnungen umgesetzt werden, wenn es zum Ausbau der Dachgeschosse kommt?

Antwort der Deutsche Wohnen:

Allen Mietern wird in der Zeit von lärmintensiven Arbeiten in den Wohnungen ein Ausweichquartier vollständig möbliert oder unmöbliert - für die Mitnahme der eigenen Möbel in der näheren Umgebung zur Verfügung gestellt. Mieter, welche in einer privaten Unterkunft (Freunde, Verwandte) unterkommen, erhalten eine pauschale Entschädigung.

Waren diese Mieter in der Vergangenheit bereits von den Sanierungs-/Modernisierungsarbeiten in der Siedlung betroffen und müssen nun womöglich zum wiederholten Male eine Umsetzung oder doch zumindest erhebliche Einschränkungen in Kauf nehmen? Gibt es von Seiten der Deutsche Wohnen Zugeständnisse an die betroffenen Mieter?

Antwort der Deutsche Wohnen:

Das Bauvorhaben gliedert sich in 3 Bauabschnitte (BA). Die BA 1 und 2 wurden in den letzten Jahren erfolgreich bearbeitet und abgeschlossen. Der noch offene 3. BA (u.a. oben aufgeführte Anschriften) ist somit bisher nicht betroffen gewesen. Es erfolgen Zugeständnisse seitens der Deutsche Wohnen, u.a. wie bereits oben beschrieben. Der temporäre Umzug der Mieter wird durch die Deutsche Wohnen koordiniert und durchgeführt, entsprechende Umzugsunternehmen werden beauftragt. Die Kosten trägt selbstverständlich vollumfänglich die Deutsche Wohnen. Materialen (Umzugskartons, Abdeckmaterial usw.) und Räumhilfen werden zur Verfügung gestellt. Als Ansprechpartner vor Ort steht den Mietern eine extra beauftragte Mieterbetreuung zur Verfügung, sowie entsprechende Ansprechpartner seitens der Deutsche Wohnen. Vor und während derartiger Baumaßnahmen suchen wir den Dialog mit den Mietern, informieren rechtzeitig und führen Mieterinformationsveranstaltungen durch. Für die Dauer der Arbeiten werden angemessene Mietminderungen gewährt. Darüber hinaus gilt selbstverständlich das Mieterversprechen der Deutsche Wohnen, welches bspw. zusichert, dass die Mieten auch nach den Baumaßnahmen sozialverträglich bleiben.

Setzt sich das Amt für solche ausgleichenden Maßnahmen ein?

Ja.

6) Ferdinandstraße 34: Dem Postbuch ist zu entnehmen, dass nun die Zusammenlegung von Einzelhandels- und Gastronomieflächen beantragt wurde. Handelt es sich dabei um die Bio-Company, den kik-Discount und das ehemalige Restaurant Ferdinand 34?

Ja.

Welche Anträge im Zusammenhang mit dem Ferdinandmarkt sind außerdem eingereicht worden?

a) Antrag „Umbau von Einzelhandelsflächen, Neubau von Büroflächen und Dachgeschoßausbau“ vom 06.12.2019; Status: in Prüfung, keine Genehmigung zu erwarten, Anhörung vor Versagung ist erfolgt.

b) Antrag „Nutzungsänderung/ Zusammenlegung von 2 Einzelhandelsflächen und einer Gastronomiefläche zu einer Lebensmitteleinzelhandelsfläche“ bei Erhalt Markthalle vom 11.01.2021; Status: in Prüfung, Genehmigung offen.

7) B-Plan 6-48 VE:

Wie ist der Stand des Verfahrens? Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses ist erfolgt, 12.03.2021 im Amtsblatt.

Welche Auswirkung hat die Tatsache, dass es einen Betreiberwechsel beim im Objekt befindlichen Supermarkt gegeben hat? Kurzfristige Schließung zwecks Umbaumaßnahmen, Wiedereröffnung des Marktes am 18.05.21.

Ist der neue Betreiber Eigentümer des Objekts? Nein, er ist Mieter.

Bleiben die Pläne zum Neubau von Wohnungen (Größe, Art der Wohnung, Preissegment?) dort erhalten und werden weiter vorangetrieben? Größe und Art ja (1-Zimmer-Appartements), Preissegment noch nicht bekannt.

Was ist mit den dort ansässigen Mietern, deren Mietverträgen und ihrer mittel- bis langfristigen Wohnperspektive? Die Mieter haben befristete Mietverträge bis zum 31.12.2021. Nicht vermietete Wohnungen werden lt. Eigentümer als Betriebswohnungen genutzt.

Es werden folgende Objekte vorgestellt:

1)   Munsterdamm 88 – Theatertribüne + Szenenfläche

2)   Martinstraße 6a - Neubau Wohnhaus

3)   3.Ferdinandstraße 34 - Zusammenlegung von 2 Einzelhandelsflächen und Gastronomie

4)   Curtiusstraße 40 – Abbruch von Gebäuden

5)   Breisgauer Str.21 – Umbau Villa

6)   Krumme Lanke West – Fahrradabstellanlagen