Auszug - Bezirkliche Beauftragte, Beiräte und Vertretungen pandemiegerecht ausstatten   

BzStR’in Schellenberg erläutert, dass die Frauenbeauftragte, die Beauftragte für Menschen mit Behinderung und die Integrationsbeauftragte aus Mitteln des Bezirksamtes ausgestattet werden. Die Frauenbeauftragte z. B. hat in der letzten Woche einen Next Cloud-Zugang bekommen, ebenso wie die anderen Beauftragten. Die Grüne-Fraktion befürchtet eine Unverhältnismäßigkeit der Mittel. Der Personenkreis müsste näher definiert werden, wer digital ausgestattet werden muss und wer nicht. Dem widerspricht die SPD-Fraktion. Das Amt erläutert, dass die Finanzierung aus dem Einzelplan 25 erfolgen müsse. Die im Antrag geforderte digitale Ausstattung sei im Haushaltsplan nicht vorgesehen Die Bedarfsplanung für den nächsten Haushaltsplan sei von der Senatsverwaltung schon abgefragt worden, jetzt seien keine Nachmeldungen mehr möglich. Mehrbedarfe müssen dann von der Haushaltswirtschaft Anfang 2022 noch einmal entschieden werden. Mittel aus einem sachfremden Titel zu verwenden, sei nicht erlaubt.

Nach ausführlicher Diskussion über den Umfang der Ausstattung und welcher Kreis bedacht werden solle, wird der Antrag auf Antrag der FDP-Fraktion vertagt.