Auszug - Gefährliche Schulwege - temporäre Anordnungen einsetzen  

BV Frau Kölsch informiert, dass der neue Fußverkehrsteil des Berliner Mobilitätsgesetzes vorsieht, dass die Schulgemeinschaften bei der Planung sicherer Schulwege (FGÜ, LZA usw.) mit einbezogen werden sollen. BV Herr Lücke erläutert für die CDU-Fraktion, dass es in dem Antrag darum geht, bereits beschlossene FGÜ daraufhin zu überprüfen ob diese nicht im Rahmen einer temporären Anordnung schneller eingerichtet werden könnten. Er könne sich „Pop-Up-Zebrastreifen“ in Anlehnung an „Pop-Up-Radstreifen“ vorstellen. Vor allem im Straßenzug Lorenzstraße/Mariannenstraße sei seine Fraktion darauf angesprochen worden. BzStR‘in Schellenberg führt aus, dass Sen UVK für die Anordnung von FGÜ im übergeordneten Straßennetz zuständig ist, für „Pop-Up-FGÜ“ gäbe es allerdings weder Vorgaben noch Regelpläne, so dass diese nicht anordnungsfähig seien. Einige dieser von der BVV angeregten FGÜ seien im Geschäftsgang und das Amt warte noch auf Rückmeldung der Senatsverwaltung. SG L Herr Müller-Ettler ergänzt, dass das Amt mit vorübergehenden Gelbmarkierungen nicht so glücklich ist, da diese mehrfach täglich kontrolliert werden müssten, wofür kein Personal vorhanden sei. BV Herr Steinhoff weist darauf hin, dass so einem „Pop-Up FGÜ“ die Beleuchtung fehle und diese somit nicht sicher seien. BV Herr Lücke regt an, den Antrag anders zu formulieren: „schnell umsetzbar“ könne „temporär“ ersetzen. BV Herr Thimm wirft ein, dass die FDP-Fraktion davon ausgegangen sei, dass auch temporäre FGÜ verkehrssicher, also beleuchtet sein müssten.

Der Antrag wird geändert; Titel: „Gefährliche Schulwege – schnellstmögliche Anordnungen“; im Beschlusstext heißt es: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, bereits durch die BVV beschlossene oder noch in der Antragsphase befindliche Fußgängerüberwege schnellstmöglich umgesetzt werden. Vorzugsweise sind solche Überwege zu realisieren, die Schulwege sicherer machen. Insbesondere sind folgende Überwege in Betracht zu ziehen: ...“

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN treten dem geänderten Antrag bei.

Der geänderte Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.