Auszug - Verkehrssicherheit in der Breisgauer Straße in Schlachtensee verbessern  

BV Herr Kronhagel erinnert daran, dass jetzt die im Stadtplanungsausschuss geänderte Version des Antrags beraten wird. BV Herr Netzel möchte wissen, warum der Punkt 1) aus dem Ursprungsantrag gestrichen wurde, des Weiteren gäbe es zu Punkt 3) des Ursprungsantrags schon den Beschluss Nr. 1243/V. BV Frau Manzke-Stoltenberg teilt mit, dass Punkt 1) auf Wunsch der Bürgerinitiative „Wir-in-Schlachtensee“ gestrichen wurde, da die Initiative diesen Punkt noch umformulieren und in einem weiteren Antrag behandeln wollte. BzStR‘in Schellenberg teilt mit, dass das Amt den neuen Punkt 1 geprüft habe und nunmehr die Absicht hat, in der Breisgauer Straße in Höhe Haus Nr. 5 eine Ladezone werktags von 7 bis 10 Uhr einzurichten. Das hierfür erforderliche Anhörungs- und Anordnungsverfahren sei bereits eingeleitet worden. SG L Herr Müller-Ettler weist darauf hin, dass aktuell noch weitere Anträge zur Breisgauer Straße im Geschäftsgang seien, hier ginge es um das Aufstellen zweier Bänke und eines Trinkbrunnens. Das Amt beschäftigt sich mit diesen Vorschlägen. Aktuell finden allerdings Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe in der Breisgauer Straße statt. Das Amt hat bereits den Vorschlag, ein eingeschränktes Haltverbot in der Breisgauer Straße zwischen der Straße Am Schlachtensee und Höhe Altvaterstraße anzuordnen, geprüft. Es kann hierfür aber kein dringendes Erfordernis erkennen. Der Platz unter der Brücke eignet sich aus Sicht des Amtes gut zum Parken, gerade auch für Menschen, die hier in die S-Bahn umsteigen möchten.

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen angenommen.