Auszug - Trinkbrunnen an die Breisgauer Straße  

Die SPD-Fraktion beantragt neben der im Ältestenrat einvernehmlich vereinbarten Überweisung der Drucksache in den Ausschuss Straßenverkehr und Tiefbau die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung. Die CDU-Fraktion spricht dagegen.

Die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung wird bei 14 Ja-Stimmen mit 39 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.