Auszug - Sitzbänke an die Breisgauer Straße  

Die SPD-Fraktion beantragt neben der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung. Die CDU-Fraktion spricht dagegen.

Die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung wird bei 25 Ja-Stimmen mit 28 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.