Auszug - Tempo 30 markieren auf der Straße Am Großen Wannsee  

Die TOP‘s 8.3 bis 8.8 werden zusammen aufgerufen und behandelt.

Die SPD-Fraktion beantragt neben der im Ältestenrat einvernehmlich vereinbarten Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung. Die CDU-Fraktion spricht dagegen. Der im Verlauf der Aussprache von der Grüne-Fraktion gestellte Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte wird mit 50 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung wird bei 14 Ja-Stimmen mit 39 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.