Auszug - Uferbereiche des Wannsees in die Reinigung durch die BSR einbeziehen  

 
 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung- Videokonferenz
TOP: Ö 4.11
Gremium: Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 18.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum E 306 - Live-Übertragung
Ort: Rathaus Zehlendorf
Zusatz: Videokonferenz
2113/V Uferbereiche des Wannsees in die Reinigung durch die BSR einbeziehen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:1. Specht-Habbel
2. Breidenbach
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll

BV Herr Breidenbach von der FDP-Fraktion sagt aus, dass es sich hierbei um Gebiete der Berliner Forsten handelt. Das Amt solle sich daher bei den zuständigen Stellen um eine Ausweitung des Reinigungsvertrages mit der BSR auf das Gebiet einsetzen. Dieser Vorschlag beruhe, laut Herrn Breidenbach, auf Beschwerden von Anwohnern, welche seiner Meinung nach sämtliche Fraktionen erreicht haben sollten.

 

Bezirksstadträtin Frau Schellenberg fragt nach Nutzen des Antrags, da dies auf Landesebene beschlossen werden müsse und ihre Reichweite als Stadträtin übersteige. Erneut mahnt sie an, dass sämtliche Ergebnisse der AG Schlachtensee Krume Lanke über das Bezirksamt liefen und die Landesebene außen vor bliebe. BD Herr Dr. Förster sagt ebenfalls aus, den Sinn des Antrags nicht erkennen zu können. Seiner Meinung nach sind die Berliner Forsten nur am Abschnitt „Pennerstrand“ zuständig, die anderen im Antrag genannten Gebiete lägen außerhalb von deren Zuständigkeit.

 

BV Herr Breidenbach hält auch unter den sich ändernden Umständen an dem Antrag fest, da er dies als seine Verantwortung gegenüber den Bürgern betrachte.

 

BD Herr Dr. Förster fragt nach, ob es sich hierbei um den Ortsteil Wannsee oder aber um den Wannsee als solchen handelt. BV Herr Kronhagel antwortet, dass die FDP-Fraktion den Wannsee, also das Gewässer an sich, meint.

 

BV Herr Döhnert fordert, dass die FDP-Fraktion die Formulierung des Antrags nachschärfen sollte, wenn dies erfolgte, könnte er dem zustimmen. BV Herr Breidenbach bittet darum den Antrag zu vertagen, da er den Antrag hinsichtlich des Gebietes spezifizieren wolle.

 

Der Antrag wird vertagt.

 
 

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