Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Klimas und Kölsch.

b)   Die heutige Sitzung findet im Pairing-Verfahren mit 19 Bezirksverordneten statt (CDU 6, SPD 4, Grüne 4, AfD 2, FDP 2 und Linke 1).

c)   Nach jeweils 90 Minuten Sitzungszeit wird eine Lüftungspause durchgeführt.

d)   Als Tischvorlage liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Grüne „Luftreinigungsgeräte in Schulen“ (Drs. 2174) vor. Die Fraktionen der FDP und SPD sind dem Antrag beigetreten. Der Dringlichkeit wurde in der gestrigen Ältestenratssitzung nicht widersprochen. Die Drucksache wurde unter TOP 3.1 zur Konsensliste A zur Sofortabstimmung genommen.

e)   Der Ausschussantrag „Änderung der Geschäftsordnung“ (Drs. 2168) wurde zu den Dringlichkeiten unter TOP 5 genommen.

f)     Die SPD-Fraktion hat den Antrag „Digitalisierung der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse – Änderung der Geschäftsordnung“ (Drs. 2141) zurückgezogen.

g)   Die Grüne-Fraktion hat den Antrag „Änderung der Geschäftsordnung: Umgang mit außergewöhnlichen Notlagen“ (Drs. 2142) zurückgezogen.

h)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Modellprojekt „Housing first““ (Drs. 2147) beigetreten.

i)      Die Fraktionen der CDU und Grüne sind dem Antrag „Unterstützung Rumpel-Basar“ (Drs. 2150) beigetreten.

j)      Die SPD-Fraktion ist dem Antrag „Sofortige Wiedereinsetzung des/r Flüchtlingskoordinators/in in Steglitz-Zehlendorf!“ (Drs. 215 beigetreten.

k)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Gedenken für ordnungsbehördlich bestattete Menschen auch in der Pandemie ermöglichen“ (Drs. 215 beigetreten.

l)      Die Fraktionen der FDP und Grüne sind dem Antrag „Weitere Planungen für den Schul- und Sportstandort am Osteweg“ (Drs. 2159) beigetreten.

m) Die Linksfraktion ist dem Antrag „Bezirkliche Beauftragte, Beiräte und Vertretungen pandemiegerecht ausstatten“ (Drs. 2161) beigetreten.

n)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Neuer Bücherbus für Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 2023) beigetreten.

o)   Die Grüne-Fraktion ist dem Antrag „Sicherung der Lichterfelder Weidelandschaft voranbringen“ (Drs. 203 beigetreten.