Auszug - Jede Partnerschaft verlangt Akzeptanz – auch bei Städten  

Die CDU- und die Grüne-Fraktion nehmen Stellung zu Ihrem als Tischvorlage verteilten Änderungsantrag. Die SPD-, FDP- und die Linksfraktion vermissen die konkreten Maßnahmen, die in dem ursprünglichen Antrag aufgeführt seien. In dem Änderungsantrag gehe es um Selbstverständlichkeiten, das sei ihnen zu wenig Substanz. Die Grüne-Fraktion weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion nicht mehrheitsfähig sein werde. Daher beabsichtige die Fraktion der Grünen und der CDU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag einen Beschluss der BVV in Form einer Resolution herbeizuführen.

Die Linksfraktion stellt Antrag auf Vertagung. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen. Der Antrag auf Vertagung wird mit 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Änderungsantrag der CDU- und der Grünenfraktion abstimmen. Der Änderungsantrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden Antrag. Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.