Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Gollombeck, Klimas, Serowy und Taschenberger; der Bezirksverordnete Ehrhardt verlässt die Sitzung gegen 18.45 und der Bezirksverordnete Ziffels verlässt die Sitzung gegen 21.20 Uhr.

b)   Als Tischvorlage liegt ein Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion „Berliner Straße 1-3 für Bezirksamt und soziale Zwecke sichern!“ (Drs. 2016) vor. Der Dringlichkeit wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats widersprochen, somit wird unter TOP 6 über die Dringlichkeit abgestimmt.

c)   Die Fraktionen von CDU und Grüne sind dem Antrag „Kreiselumbau: Fahrradparkhaus integrieren“ (Drs. 1913) unter TOP 4.18 beigetreten.

d)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Kulturelle Nutzung des alten „Kraftwerks Steglitz“ in der Birkbuschstraße 40-42 unterstützen“ (Drs. 1955) unter TOP4.24 beigetreten.

e)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Arbeitsgruppe zur Konzeptionierung eines bezirklichen Frauenbeirats für Steglitz-Zehlendorf ins Leben rufen“ (Drs. 1983) unter TOP 5.8 beigetreten.

f)     Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Fähre Wannsee-Kladow“ (Drs. 1999) unter TOP 5.20 beigetreten.

g)   Bei der Drs. 2004 unter TOP 5.23 wurde der Betreff von der antragstellenden Fraktion von „Rathaus Zehlendorf: Versehrtentoilette ausschildern“ in „Rathaus Zehlendorf: Toilette für Menschen mit Behinderungen ausschildern“ geändert.

h)   Die Fraktionen von CDU und Linke sind dem Antrag „Querungshilfe zur S1“ (Drs. 2007) unter TOP 5.26 beigetreten.

i)      Die TOP’s 7.2, 7.3, 7.4 und 7.5 zum Themenblock „Milieuschutz“ werden gemeinsam aufgerufen und beraten.