Auszug - Saubere Schulen  

Auf Nachfrage der AfD-Fraktion führt BzStR’in Schellenberg aus, dass bei ca. 60 Schulen und einer Reinigungskraft pro Schule mindestens 60 zusätzliche Stellen (zum Teil auch halbe Stellen) einzurichten seien. Die Stellen würden voraussichtlich nach der Entgeltgruppe 2/3 bewertet werden (E2 = 32.500 € pro Jahr). Wenn die gesamte Schulreinigung durch beim Bezirk festangestellte Reinigungskräfte durchgeführt werden würde, müssten mindestens 200 Vollzeitstellen nach E2 sowie nach E5 (= 42.500 € pro Jahr) eingerichtet werden müssen.

Die CDU-Fraktion beantragt die Einfügung eines dritten Absatzes: „Sämtliche dieser Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt einer diesbezüglich gesonderten Zuweisung des Landes Berlin an den Bezirk sowie der Zuweisung entsprechender Stellen.“

Die Grüne-Fraktion führt aus, dass die mangelhafte Schulreinigung ein wichtiges Thema sei und seit Jahren ein Ärgernis darstelle, welches endlich abgestellt gehöre. Jedoch müssen die Mittel durch den Senat zur Verfügung gestellt werden.

Herr Tetzner, Vertreter der Antragsteller, weist darauf hin, dass das Anliegen berlinweit vorangetrieben wird und in keinem Bezirk ein Finanzierungsvorbehalt aufgenommen wurde. Es sollte auch der volkswirtschaftliche Nutzen der kommunalen Schulreinigung berücksichtigt werden.

Die CDU-Fraktion sieht diese Vorteile, aber stellt klar, dass der Bezirk nicht über die notwendigen Mittel für 200 zusätzliche Stellen verfüge.

Die Linksfraktion unterstützt den Einwohnerantrag, ebenso die SPD-Fraktion. Die FDP-Fraktion steht dem Einwohnerantrag hingegen kritisch gegenüber. Zwar könne den angedachten Sofortmaßnahmen zugestimmt werden, aber einer Re-Kommunalisierung aufgrund der unklaren Finanzierung keinesfalls.

Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die Problematik die Folge der früheren Sparpolitik sei, da die früher vorhandenen Schulreinigungskräfte ausgesourct wurden.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mit 13 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen geändert.

Der Einwohnerantrag wird in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen beschlossen.