Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm’in Richter-Kotowski berichtet, dass die coronabedingten Mehrausgaben mit heutigem Stand bei rd. 600.000 € liegen. In dieser Summe sind 340.000 € für Honorare aus dem Bereich Weiterbildung und Kultur enthalten, die trotz Unterrichtsausfall weiterbezahlt wurden.

Weiter sei im Abgeordnetenhaus der 2. Nachtragshaushalt 2020/2021 beschlossen worden. Es wird einen sog. Rettungsschirm geben, d.h., kein Bezirk werde aufgrund der Corona-Pandemie in 2020 und ggf. 2021 schlechter abschneiden, als in den Haushaltsplänen veranschlagt. Für pandemiebedingte Be- oder Entlastungen in den Bezirken werden keine Basiskorrekturbetrachtungen erfolgen. Bei den nicht verwendeten Personalmitteln ist in der Diskussion, ob nur die nicht verausgabten Personalmittel für Stellen, die zusätzlich ab 2018 eingerichtet wurden, abgeschöpft werden oder ob von einem Referenzwert alle nicht verausgabten Personalmittel abgezogen werden. Die Personalmittel werden jedoch im folgenden Haushaltsjahr wieder im vollen Umfang eingestellt. Rücklagen bzw. Guthaben, wie von Sen Fin bezeichnet, bleiben den Bezirken erhalten.

Des Weiteren habe der Rechnungshof die langsame Wiederaufnahme des Prüfgeschäfts angekündigt.

BzStR’in Schellenberg berichtet zur Asbestproblematik im Rathaus Zehlendorf, dass im Bauteil B sowohl der Fensterkitt als auch der Lack asbesthaltig sei. Im Bauteil E ist nur der Fensterlack teilweise asbesthaltig. Am letzten Montag wurde im Bauteil B damit begonnen, lose Farb- und Kittteile von außen zu entfernen. Laut dem Asbestsachverständigen sollte dies bei geschlossenen Fenstern unproblematisch sein. Es stellte sich aber heraus, dass durch die Arbeiten Staubpartikel durch die verwitterten Fenster in die Büroräume eintraten. Die Arbeiten wurden daraufhin gestoppt und die Räume gesperrt. Die Mitarbeiter wurden in anderen Bauteilen untergebracht. Die Arbeiten werden nun weitergeführt und im Anschluss erfolgt eine Asbestinnenreinigung, um mögliche Partikel zu entfernen. Danach werden in ausgewählten Räumen Luftgütemessungen vorgenommen. Voraussichtlich kann der Bauteil B Mitte Juni wieder bezogen werden.

Für den Bauteil E, in dem sich die Fenster in einem besseren Zustand befinden, hatte der Sachverständige ursprünglich das Kippen der Fenster zum Lüften für möglich erklärt. Diese Aussage wurde jedoch nach weiteren Kontaktproben zurückgenommen, da vereinzelte Asbestfasern gefunden wurden. Da ein Arbeiten in Büroräumen, die nicht belüftet werden können, insbesondere in Corona-Zeiten nicht zulässig ist, wurden daraufhin auch im Bauteil E alle Räume, mit Ausnahme der dritten Etage, zur dauerhaften Nutzung gesperrt. Die Mitarbeiter arbeiten ebenfalls abwechselnd in anderen Büroräumen. Nach Abschluss der Arbeiten im Bauteil B werden die Reinigungsarbeiten im Bauteil E fortgeführt.