Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 05.03.2020  

Die SPD-Fraktion spricht sich für die Behandlung der Anträge aus, die Links- und FDP-Fraktion schließen sich dem an. Die AfD-Fraktion kann bei den vorliegenden Anträgen keine Entscheidungsbedürftigkeit erkennen und stimmt für eine Vertagung der Anträge, die Grüne-Fraktion befürwortet ebenfalls die Vertagung. Die Anträge unter TOP 4 werden mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen von der Tagesordnung abgesetzt.

Das Protokoll wird genehmigt.