Auszug - Machbarkeitsstudie Zehlendorf-Mitte  

 
 
37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 10.03.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

Stadt L Frau Lappe erläutert den Hintergrund und den Ablauf der Erstellung der Studie. Diese wurde mit Hilfe eines Planungsbüros erarbeitet und von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über das „Plätzeprogramm“ finanziert. Die Machbarkeitsstudie wurde den Ausschussmitgliedern bereits zur Verfügung gestellt. Anhand einer Übersichtskarte stellt Frau Lappe zusammenfassend die Inhalte der Machbarkeitsstudie vor. Stapl 1 Herr Noack erläutert in einer weiteren Folie die Umsetzung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie in einen städtebaulichen Rahmenplan. Hierbei definiert er ein größeres Gebiet und arbeitet die sich darin befindlichen Schlüsselimmobilien, die Gemeinbedarfsflächen, Wegebeziehungen, Grün- bzw. Verkehrsflächen und nach Themenbereichen gegliederte planerische Vertiefungsbereiche heraus. Dabei wird verdeutlicht, dass der Nukleus der weiteren Entwicklung im Zehlendorfer Zentrum der Neubau/Umbau des Rathauses Zehlendorf sein wird. Wichtige städtebauliche Fragestellungen, die auch den öffentlichen Raum betreffen, sollen in einem vorgeschalteten städtebaulichen Wettbewerb geklärt werden. Im Anschluss zählt Herr Noack weitere konkrete Beispiele für Vertiefungsbereiche (z.B. Postplatz, Bahnhof Zehlendorf) auf.

 

BV Hippe eröffnet daraufhin die Diskussion auch in Hinblick auf die TOPs 5.1 und 5.2.:

Die Linksfraktion betont, dass aus der Machbarkeitsstudie hervorgeht, dass Zehlendorf-Mitte verschmutzt und lärmbelastet ist. Daher schlägt die Linksfraktion vor, Verkehrsberuhigungskonzepte für die Seitenstraßen zu erarbeiten. Die GRÜNE-Fraktion widerspricht, da sie in den vergangenen Jahren bereits versuchte - und es auch weiterhin versuchen wird - beispielsweise die Martin-Buber-Straße zu einem verkehrsberuhigten Bereich werden zu lassen. Allerdings ist hierbei die Zusammenarbeit von Senat und Bezirk erforderlich. Die GRÜNE-Fraktion erkundigt sich im Anschluss außerdem zum Vorhaben in der Berliner Straße 1-3. Die SPD-Fraktion merkt an, dass die Parkplatzsituation am Rathaus in der Machbarkeitsstudie nicht behandelt wird. Außerdem wurde die Lärmbelastung an der Kreuzung des Teltower Damms nicht gemessen. BV Hippe merkt an, dass bereits bekannt ist, dass der Schwerlastverkehr den Lärm an der Kreuzung verursacht.

 

BzBmin Richter-Kotowski weist darauf hin, dass der Teltower Damm eine wichtige Verbindung zum Gewerbegebiet in der Goerzallee darstellt. Sollte der Schwerlastverkehr am Teltower Damm unterbunden werden, wird er an einer anderen Stelle vermehrt auftreten. Jedoch wird die Organisation des Verkehrs diskutiert werden müssen, bevor die Knesebeckbrücke saniert wird. Im Anschluss erkundigt sich die SPD-Fraktion über den aktuellen Sachstand zum zweiten bzw. dritten S-Bahn-Ausgang am Postplatz. Frau Richter-Kotowski berichtet, dass das Bezirksamt auf mehrere Schreiben an die Senatsverwaltung bisher keine Antwort erhielt. Die FDP-Fraktion merkt an, dass in der Machbarkeitsstudie Themen angesprochen werden, auf welche der Bezirk Einfluss nehmen kann. Bezüglich der Verkehrslenkung müssten weitere Akteure involviert werden.

 

Die GRÜNE-Fraktion befragt das Bezirksamt, ob zu dem Umfeld des Rathauses auch die baufällige Gottfried-Benn-Bibliothek gehört. Frau Richter-Kotowski antwortet, dass der Bereich der Bibliothek ausdrücklich in den städtebaulichen Wettbewerb mit aufgenommen wird. Dies ist insbesondere sinnvoll, da die Bibliothek baufällig ist und eine bessere Grundstücksausnutzung geschaffen werden soll. Die GRÜNE-Fraktion bewertet die Machbarkeitsstudie positiv, da sie ein pragmatisches Vorgehen beinhaltet. Sie merkt an, dass über den Kleinen Teltower Damm gemeinsam mit dem Postplatz entschieden werden sollte.

 

Die FDP-Fraktion erwähnt, dass viele Ladenbesitzer sich sorgen machen, dass der Teltower Damm vermehrt durch Langzeitparker zugestellt wird und deshalb weniger Kunden in die Läden kommen. Frau Richter-Kotowski antwortet, dass dies durch Park&Ride in der Nähe des S-Bahnhofes verursacht wird. Im Abgeordnetenhaus muss grundsätzlich geklärt werden, wie mit dem A-B-Bereich umgegangen wird.

 

Die SPD-Fraktion beantragt das Rederecht für den Seniorenvertreter. Herr Boroviczény erkundigt sich, ob die Zugänglichkeit des Rathauses während der Bauphase gewährleistet sein wird. BV Hippe antwortet, dass dies im Hochbauausschuss geklärt werden muss.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen