Auszug - Verschiedenes  

Es wird gefragt, ob die an der Ampelkreuzung Seehofstraße/Dahlemer Weg aufgebrachten Markierungsarbeiten endgültig seien, denn die Markierungen seien zum Teil wieder ab. SG L Herr Müller-Ettler klärt auf, dass es sich bisher um ein Provisorium handelt. Ab dem 01.04.2020 würde hier richtig markiert werden.

BD Herr Hauschulz sagt, dass er eine Querungshilfe über die Kaiser-Wilhelm-Straße in Höhe des Thaliaweges beantragen möchte. An dieser Stelle sei erhöhter Querungsbedarf festzustellen.

BV Herr Steinhoff interessiert sich für die Personalsituation in der Unteren Straßenverkehrsbehörde. SG SV L teilt mit, dass aktuell die Vertretungsstelle für ihn ausgeschrieben sei, die hoffentlich Mitte des Jahres besetzt werden könne. Und ab dem 01.04.2020 käme ein neuer Kollege. Insgesamt arbeiten in der SVB derzeit vier Vollzeit- und zwei Teilzeitkräfte. Dies seien aber für den flächenmäßig sehr großen Bezirk zu wenige Dienstkräfte. Im Bezirk Spandau seien z.B. 11 Dienstkräfte beschäftigt. SG L Herr Müller-Ettler ergänzt, dass die Arbeit in der SVB viele Ortstermine zum Teil auch mit der Polizei beinhalte. Dringend benötigt werde die Stelle der stellvertretenden Leitung im gehobenen Dienst, damit dauerhafte Anordnungen erledigt werden können. BzStR‘in Schellenberg ergänzt, dass sie sich, nachdem die SVB dem Straßen- und Grünflächenamt zugeschlagen wurde, dafür eingesetzt hat, dass im Doppelhaushalt 2020/21 zwei neue Stellen eingerichtet werden.

BV Herr Netzel fragt nach, ob in der Geranienstraße auf Grund der Vollsperrung des Hindenburgdamms komplett absolutes Halteverbot angeordnet wurde. Er schlägt vor, dieses Halteverbot am Wochenende aufzuheben, da in dieser Straße hoher Parkdruck vorherrsche. SG SV L Herr Kohl bestätigt, dass die Vollsperrung mit der Baumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe zusammenhänge. In Bezug auf das angeordnete Halteverbot würden noch Änderungen vorgenommen, so sollte in der Geranienstraße nur im Einmündungsbereich ein absolutes Halteverbot angeordnet werden. BV Herr Netzel erkundigt sich, an welcher Stelle der LKW von BMW die Neufahrzeuge ablädt. Herr Kohl führt aus, dass dies im Allgemeinen auf der Fahrbahn passiert.

BV Frau Manzke-Stoltenberg möchte wissen, ob der Weg durch die Grünanlage am U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim nach Abschluss der Baumaßnahme der BVG wieder entsiegelt wird. SG L Herr Müller-Ettler wird sich erkundigen. Dann kann dazu im Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung berichtet werden.

BV Herr Kronhagel erkundigt sich noch nach den Baustellen in der Birkbuschstraße und in der Klingsorstraße. SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass es sich bei der Baumaßnahme in der Birkbuschstraße um eine Baumaßnahme von Vattenfall handelt, die noch geraume Zeit andauern wird. Die Baumaßnahme Neubau der Klingsorstraße von Hindenburgdamm bis Albrechtstraße wurde in die landesweite I-Planung aufgenommen, der Baubeginn sei aber noch einige Jahre hin.