Auszug - LSA für den Radverkehr Machnower Straße/Teltower Damm  

BV Frau Manzke-Stoltenberg stellt für die GRÜNE-Fraktion folgenden Änderungsantrag: „Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Ampelschaltung an der Kreuzung insbesondere unter Berücksichtigung der Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende geprüft und verbessert wird. Dabei sollen auch weitere Ampeln geprüft werden.“

Die Begründung bleibt unverändert.

BV Herr Thimm nimmt diesen Änderungsantrag zur Kenntnis, sieht aber keine Veranlassung diesen zu übernehmen. Die FDP-Fraktion habe mit ihrem Antrag das Ziel, dass an dieser Kreuzung eine Fahrradampel eingerichtet wird. BV Herr Kronhagel vermittelt, dass der neue Antragstext offener gehalten sei und dem Amt somit mehr Möglichkeiten ließe. BD Herr Lutz wendet ein, dass aus seiner Sicht diese Ampelkreuzung im Bezirk nicht prioritär sei, ihm fielen diverse andere Kreuzungen in Steglitz-Zehlendorf ein, an denen eine getrennte Signalisierung für Radfahrende notwendiger sei. BD Herr Hauschulz ist der Ansicht, dass eine Fahrradampel an dieser Kreuzung das Grundproblem der Rechtsabbieger nicht löst. BV Herr Mier ist sicher, dass sich die FDP-Fraktion viele Gedanken für diesen Antrag gemacht hat, aber das Amt solle doch selbst eine Lösung finden, die Bezirksverordneten geben Anregungen für das Verwaltungshandeln. Für BV Herrn Thimm ist diese Kreuzung prioritär, die FDP-Fraktion habe einen konkreten Vorschlag unterbreitet, die genaue Schaltfolge der Lichtsignalanlage müsste dann sowieso die VLB regeln. BV Herr Steinhoff führt aus, dass die GRÜNE-Fraktion an dieser Kreuzung ebenfalls einen Änderungsbedarf erkennt, der kurzfristig nur durch die VLB mit der Änderung der Schaltung gelöst werden könne. Langfristig würde sich durch die Baumaßnahme der S-Bahnbrücken sowieso an dieser Kreuzung einiges ändern. BV Herr Netzel teilt mit, dass die SPD-Fraktion diese Änderungen gerne in schriftlicher Form hätte. BV Herr Thimm lehnt für die FDP-Fraktion die Änderungen ab. Der Antrag solle abgestimmt werden.

BV Herr Kronhagel lässt über die Änderungen abstimmen. Die Änderungen werden mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen angenommen.

Der geänderte Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen beschlossen.