Auszug - Schulwegsicherung Erich-Kästner-Grundschule  

Dieser TOP wird gemeinsam mit TOP 5.9 behandelt.

BV Herr Kronhagel führt aus, dass der Antrag das Ziel hat, die Halteverbotszone um drei Parkplätze zu erweitern, um so zu vermeiden, dass Autos morgens in zweiter Reihe halten. Es sind zwei Anwohnende im Ausschuss zu Gast, die gerne zu diesem Antrag sprechen möchten. Die Anwohnerin versteht nicht, inwiefern parkende Autos die Sicherheit der Kinder gefährden. Von der Straßenseite, die hier in Rede steht, würde niemand die Straße überqueren müssen. Parkende Autos könnten an dieser Stelle nicht stören. Im Gegenteil, die parkenden Autos würden bewirken, dass die fahrenden Autos langsamer und vorsichtiger fahren müssten. Daher sei ihr nicht klar, was dieser Antrag bewirken solle, außer dass Parkplätze wegfielen. Der Anwohner ergänzt, dass die Erich-Kästner-Schule am „1000 Füßler-Projekt“ teilnimmt, was er für ein sehr gutes Projekt hält. BV Herr Thimm ist über diese Aussagen der Anwohner verwundert und sagt, dass die FDP-Fraktion deshalb diesen Antrag nun ablehnen wird. BV Herr Döhnert teilt mit, dass er die Einschätzung der Bürger teilt und er diesen Antrag der CDU-Fraktion ebenfalls nicht zielführend findet. BD Herr Hauschulz unterbreitet einen Vorschlag zur Güte, das Halteverbot durchgängig anzuordnen und auf der gegenüberliegenden Seite ggf. zwei Parkplätze einzurichten. BV Herr Mier führt aus, dass dieser Antrag auf Wunsche von Anwohnenden gestellt worden ist. Nun hätten die Bezirksverordneten heute eine andere Meinung von Anwohnenden gehört. Die CDU-Fraktion möchte den Antrag daher nochmals vertagen.

BV Herr Kronhagel lässt über die Vertagung abstimmen. Der Antrag wird einstimmig vertagt.