Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

FB Tiefbau:

1)   Dem Amt liegen Informationen (noch keine Anhörung) für neue Bussonderfahrstreifen (BSF) vor:

• Es soll ein neuer BSF in der Potsdamer Straße von Neue Straße bis Martin-Buber-Straße eingerichtet werden, und zwar 3,0 m breit am rechten Fahrbahnrand. Neben dem BSF verbleibt ein überbreiter Fahrstreifen für den Kfz-Verkehr von 5,25 m Breite. Erst kurz vor der LSA Martin-Buber-Straße werden wieder vier Fahrstreifen markiert: BUS, ohne (Geradeaus/Rechts); Geradeaus; Links (v.r.n.l.). Alle Parkmöglichkeiten, ca. 50 Parkplätze - auch die Kurzzeitparkplätze zwischen Fischerhüttenstraße und Sderotplatz - werden entfallen. Die Geltungsdauer des BSF soll jeden Tag rund um die Uhr sein.

BV Herr Kronhagel ist der Ansicht, dass am Wochenende kein Bedarf für einen BSF an dieser Stelle ist. BV Herr Netzel ist ebenfalls der Ansicht, dass ein BSF nur bis 18 Uhr angeordnet werden müsse. BV Herr Thimm schließt sich den Vorrednern an. Er findet es zusätzlich wichtig, dass die BVG Fahrzeuge abschleppen darf, die widerrechtlich auf dem BSF parken. BV Herr Netzel befürwortet einen BSF von 06:00 bis 18:00 Uhr. BV Herr Gruner begrüßt die Einrichtung eines BSF. Er kritisiert überbreite Fahrspuren, bevorzugt zwei Fahrspuren. BV Herr Steinhoff informiert, dass die BVG in der ganzen Stadt die BSF bzw die Gültigkeitszeiträume erweitert, eben um nicht abschleppen zu müssen. Er ist der Ansicht, dass an der Stelle hier der Parkdruck durch Anwohnende nicht sehr hoch ist, so dass er hier einen durchgängig gültigen BSF befürwortet. BD Herr Hauschulz stimmt zu, dass der Parkdruck an dieser Stelle gering ist.

• Es sollte ein neuer BSF in der Königsberger Straße von Herwarthstraße bis Hindenburgdamm eingerichtet werden, und zwar am rechten Fahrbahnrand mit der Geltungsdauer Mo – Fr 06:00 – 10:00 Uhr. Die VLB hatte dem FB Tiefbau schon eine Anhörung geschickt, kurze Zeit später aber den FB Tiefbau informiert, dass die Anhörung zurückgezogen und zu gegebener Zeit erneut angestoßen werden wird. Die Fraktionen können sich aber mit dieser Idee schon mal beschäftigen.

2)   Das Amt hatte ein Büro beauftragt, eine Machbarkeitsstudie anzufertigen für eine behindertengerechte Rampe zwischen dem Arnold-Knoblauch-Ring und dem Stölpchenweg. Erste Ergebnisse wurden dem Amt am Montag vorgestellt: Danach wäre es möglich, eine behindertengerechte Rampe im „Zick-Zack“ neben die verschmälerte Treppe zu legen. Das Büro wird die vom Amt und der bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen bevorzugte Lösung noch etwas präzisieren. Für die Umsetzung ist mit Kosten von ca. 200.000 € zu rechnen. Es muss abgewartet werden, ob der Senat dieses Geld für diesen Zweck zur Verfügung stellen kann. BzStR‘in Schellenberg ergänzt, dass evtl. auch Geld aus dem SIWA-Fonds hierfür verwendet werden könne, aber es immer noch nicht klar sei, ob und wenn ja wieviel SIWA-Mittel die Bezirke in diesem Jahr zur Verfügung haben.

3)   Das Amt wurde in der letzten Ausschusssitzung gefragt, wann einige FGÜ-Maßnahmen umgesetzt werden sollen:

• Curtiusstraße/Baseler Straße (Auftrag ist erteilt, bisher gibt es aber nur eine Mittelzusage über einen Betrag, der nicht ausreicht, die Maßnahme umzusetzen.) Ausführung nach Abstimmung mit SG SV in den Sommerferien 2020, da hohes Verkehrsaufkommen und Schulweg zur Athene Grundschule; bis dahin muss auch die Mittelerhöhung geklärt sein.

• Gallwitzallee Höhe Marien-Krankenhaus: (Auftrag ist erteilt, es gibt eine Mittelzusage von SenUVK; FGÜ wird zusammen mit der Anordnung für den Fernradweg Berlin – Leipzig realisiert.)

4)   Deckenüberzug Hildburghauser Straße von Steinheilpfad bis Bezirksgrenze; Provisorium bis zum endgültigen Ausbau, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Bauzeit: 03.04.2020 – 07.05.2020 in zwei Bauabschnitten unter Vollsperrung

Informationen zur Verkehrsführung folgen auf der Internetseite des Bezirks, parallel Pressemitteilung

5)   Morgen, am 5.3.2020, wird versucht, mit den Personen einer MAE-Maßnahme, die der Wirtschaftsförderung zugeordnet ist, den Verkehr in der Morgen- und Nachmittagsspitze im Straßenzug Gutzmannstraße – Leo-Baeck-Straße zu zählen und auszuwerten.